Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Finanzen wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Art. 74 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.
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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Moser eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Kogler und KollegInnen betreffend Versagen des Vertrauens ist hinreichend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner für präzise 4 Minuten ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An den Kollegen Moser eine Frage: Der wie vielte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister war denn das? (Abg. Nürnberger: Bis er geht! Bis er Konsequenzen zieht!) Wir haben schon inflationäre Misstrauensanträge, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Je mehr Sie stellen, umso unglaubwürdiger werden Sie! Wir werden unserem Finanzminister immer das Vertrauen aussprechen, da können Sie so viele Misstrauensanträge einbringen, wie Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ geriert sich heute als Retter der Verstaatlichten beziehungsweise überhaupt der Wirtschaft im Allgemeinen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Da halte ich es mit der Bibel, wo steht: An ihren Taten werdet ihr sie erkennen. (Abg. Dr. Fischer schüttelt verneinend den Kopf.)
Schauen wir uns nun die Taten und vor allem die Taten unter SPÖ-Regierung, unter SPÖ-Kanzlern und Finanzministern an! Die Schuldenentwicklung der ÖIAG von 1981 bis 1990 betrug 4,8 Milliarden € oder 70 Milliarden Schilling. Bis 1999 stieg diese Schuldenzahl auf 90 Milliarden Schilling. Jeder Österreicher – jeder Österreicher, vom Greis bis zum Kind – war mit mehr als 10 000 S pro Kopf an den Verstaatlichten-Schulden beteiligt. – Das sind die Zahlen, die wir heute sprechen lassen wollen.
Ich erinnere mich noch an die Worte des Bundeskanzlers Kreisky, der gesagt hat: Eine Milliarde Schilling Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Die Bilanz, die sich daraus ergeben hat, war erschreckend: 100 Milliarden Schilling Schulden mehr und 50 000 Arbeitsplätze weniger. Das war die Bilanz, meine Damen und Herren! Spätestens anhand dieser Gleichung müssten Sie erkennen, dass sich Ihre Wirtschaftspolitik nicht ausgeht. Der Staat ist ein schlechter Unternehmer – das wissen wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie wollen Retter der Verstaatlichten sein. Weshalb, ist ja jetzt klar herausgekommen: Sie betrachten die verstaatlichte Industrie als sozialistischen Selbstbedienungsladen, wo Sie fuhrwerken können, wie Sie wollen, wo Sie Posten besetzen, wie Sie wollen, wo Sie nach Parteibüchern Menschen einstellen, wie Sie wollen; ein Beispiel ist auch die ÖBB, die Diskussion darüber werden wir noch führen. – Das hat zu nichts geführt, aber es ist Ihre Ideologie, und die ist heute zutage