Präsident Dr. Andreas Khol: Die nunmehr verbleibende Redezeit von 16 Minuten teile ich auf die nächsten Redner so auf, dass jeder/jede 4 Minuten spricht.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.44
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn ein paar Klarstellungen anbringen. Es sind heute sehr viele Zahlen – vom Herrn Finanzminister, aber auch vom Herrn Bundeskanzler – zur Sanierungslegende Bundesminister Karl-Heinz Grasser genannt worden. Er spricht immer davon, dass er von 6 Milliarden auf 2 Milliarden reduziert hat. In Wirklichkeit, bei genauer Analyse zeigt sich, dass in der Periode 1993 bis 1999, Hollweger/Becker, 5,51 Milliarden an Sanierungserlösen erwirtschaftet wurden, in der Periode 2001, Streicher/Ditz – die Periode, die schon vorher eingeleitet wurde –, noch 3,2 Milliarden, und die wirklichen Erlöse in der Zeit Wieltsch/Michaelis betragen 134 Millionen €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie die Bilanzen der ÖIAG lesen und auch entsprechend interpretieren, Herr Bundesminister, dann werden Sie feststellen, dass in Ihrer Regierungszeit vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 das Eigenkapital der ÖIAG von 48,4 auf 48,15 Prozent gesunken ist. Das heißt, Sie haben eine schlechtere Situation herbeigeführt, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn der Herr Bundeskanzler hier behauptet, dass in seiner Amtszeit der ÖIAG 826 Millionen Dividenden zugeflossen sind, dann muss ich sagen, meine Berechnungen haben ergeben, dass es nur 379 Millionen sind. – Wo ist die Differenz? Ich möchte hier um Aufklärung bitten. Studieren Sie die Geschäftsberichte der ÖIAG, dann werden Sie erkennen, wie es sich tatsächlich mit den Dividendenflüssen verhält!
Legende Nummer drei, die heute sehr massiv dargestellt wurde, die unglaublich hohen Zuschüsse an die verstaatlichte Industrie. – Auch dazu eine Zahl: In den achtziger Jahren sind in Europa in Summe 900 Milliarden Schilling in die Stahlindustrie geflossen. Österreich und die Stahlsubvention der voestalpine lag an vorletzter Stelle, nur Deutschland bekam damals weniger. – Herr Minister! Schauen Sie sich einmal die österreichische Industriegeschichte näher an, und reden Sie dann von einem Erfolg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Legende Nummer vier, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass Sie zur Entpolitisierung des Aufsichtsrates der ÖIAG beigetragen haben. – Die Wahrheit ist, dass 1986 die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass der Aufsichtsrat unpolitisch zusammengesetzt wurde. Leute wie Tessmar-Pfohl, Industriepräsident der Steiermark, Kessler, Kehrer, das waren Leute, die im damaligen Aufsichtsrat gesessen sind, und Sie sprechen immer von Politfunktionären?! Da stimmt etwas nicht in Ihren geschichtlichen Kenntnissen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Lassen Sie mich zum Schluss noch feststellen, dass im Privatisierungsprozess der voestalpine eine klassische Unvereinbarkeit im Zusammenhang mit Herrn Scharinger gegeben ist. Er sitzt im voestalpine-Aufsichtsrat und ist gleichzeitig Bieter für Aktien. – Das ist eine klassische Unvereinbarkeit! Er begibt sich damit auch in die Nähe des Insiderhandels. Es ist daher notwendig, dass wir die Finanzmarktaufsicht aufmerksam machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bringen aus diesen Gründen folgenden Antrag ein: