Privilegien. – Frau Kollegin, weil Sie und vor allem die FPÖ Privilegien ja immer so schön gegeißelt haben (Abg. Dr. Fekter: Sie sind doch ein notorischer Gesetzesbrecher! Ein notorischer Gesetzesbrecher, der sich nicht an die Geschäftsordnung hält!): Wo bleibt denn die FPÖ unter Scheibner, meine Damen und Herren, wenn es um Privilegien geht? (Abg. Dr. Fekter: Sie haben im Unterausschuss überhaupt nichts verloren!) – Da wurde aus Deutschland ein Manager geholt, der längst in Deutschland auf der Abfertigungsliste gestanden ist. Wissen Sie, was das heißt? – Das ist ein Synonym dafür, dass der Abgang bevorsteht. Sie haben dann das Gehalt verdoppelt, haben 43 000 € Mietbeihilfe draufgelegt (Abg. Dr. Fekter – auf den Redner weisend –: Das ist der, der sich nicht an die Gesetze hält, der die Geschäftsordnung nicht liest!), haben 50 000 € für einen Umzug auf Kosten der Steuerzahler berappt, und auch die Hemden hat sich Herr Dr. Michaelis vom Steuerzahler waschen lassen – beziehungsweise er hat sich das Waschen zumindest vom ihm bezahlen lassen. Und der Finanzminister „schämt sich“ dann, weil in Österreich für Manager so „kleine“ Gehälter bezahlt werden, diese Manager so „schmutzig“ behandelt werden! – Wo ist denn da die Kritik der FPÖ, meine Damen und Herren?
Zur ÖVP und ihrer Wirtschaftspolitik. – Mein Gott, die Kommentatoren kommen ja mit einer Schlagzeile gar nicht aus, darum werde ich Ihnen gleich mehrere zitieren: „Pfusch beim Voest-Verkauf oder Wie man Millionen liegen lässt. Regierung missachtet durch Zeitdruck einfachste Geschäftsregeln“, oder: „Die Privatisierung der voestalpine ist politischer Pfusch“. – Politischer Pfusch, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ... die „Neue Zeit“ gelesen?)
Was „Österreich neu regieren“ betrifft, so
zitiere ich aus der „Kleinen Zeitung“: „Österreich neu regieren – der
alte Wahlkampfspruch wird langsam zur gefährlichen Drohung.“ – So schaut
es aus, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Abg.
Dr. Trinkl: Da war kein Applaus
jetzt!)
Ich bringe noch folgenden Antrag ein – Sie können hier helfen, Frau Fekter, wenn Sie wollen, dass in Österreich Gesetze eingehalten werden –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap und KollegInnen betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit werden aufgefordert, alle Schritte zu unternehmen, um in den Unternehmen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen und in welchen sie Anteile der Republik Österreich verwalten, alle Vorstandsverträge umgehend so zu ändern, dass sie in allen Punkten dem Stellenbesetzungsgesetz und der Vertragsschablonenverordnung entsprechen.
Darüber hinaus werden sie aufgefordert, bei allen Neubestellungen von Leitungsorganen in diesen Unternehmungen dafür zu sorgen, dass das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablonenverordnung auf das Genaueste eingehalten werden.