Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 56

Schließlich werden sie als Eigentümervertreter aufgefordert, den durch die Verletzung des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablonenverordnung entstandenen Schaden gegenüber den verantwortlichen Aufsichtsratsmitgliedern einzufordern, wenn diese die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit gemäß § 99 in Ver­bindung mit § 84 Aktiengesetz verletzt haben.

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So, aber jetzt noch einige inhaltliche Anmerkungen dazu.

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Kräuter! Die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Sie können weiterreden: Die restliche gesetzliche Redezeit beträgt fünfeinhalb Minu­ten.

 

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Ich kann Ihnen ein Zitat von Präsident Fiedler nicht ersparen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, und zwar vom 20. August 2003: 

„..., diese Verordnung“ – Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler! – „wurde von der Bundesregierung erlassen und daher trägt meiner Ansicht nach“ – also Fiedlers Ansicht nach – „auch die Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass sie einge­halten wird.“

Sollten Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diesem Entschließungs­an­trag Dr. Cap, Genossinnen und Genossen nicht zustimmen, dann verhalten Sie sich in einer Art und Weise, die diametral dem gegenübersteht, was Präsident Fiedler ver­langt, und auch – ich füge das hinzu – Korinek. Dieser spricht überhaupt von einer sehr bedenklichen und gefährlichen Situation für den Rechtsstaat.

Der wirtschaftliche Schaden, den Sie anrichten, ist immens. Die ÖVP verwechselt Wirt­schaftspolitik mit Parteipolitik; die FPÖ schaut diesem Treiben zu, verhindert die Kontrolle.

Daher, meine Damen und Herren, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler die Rechnung präsentieren. Und den ersten Denkzettel werden Sie schon in Ober­öster­reich und in Tirol in Empfang nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Träumer!)

17.09

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Ab­geordneten Dr. Cap betreffend Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes ist ord­nungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. Auch hier ist die Situation so: Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP: 8 Minuten. – Bitte.

 

17.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Dass Kollege Kräuter ein Problem mit Pri­vatinvestoren hat, das wissen wir in der Steiermark. Er will ja auch nicht, dass der Red-Bull-Chef Mateschitz am Österreich-Ring investiert, weil Privatinvestoren offensichtlich etwas irrsinnig „Gefährliches“ sind. (Abg. Scheibner: Alles gegen die österreichischen Unternehmen!) Da greifen sich im Grunde genommen auch die SPÖ-Bürgermeister an den Kopf, und Kollege Kräuter ist mit dieser Darstellung in Wirklichkeit auch allein innerhalb der SPÖ.