Ich möchte aber zur Anfragebegründung des Kollegen Cap grundsätzlich etwas sagen: Es war bei den letzten Diskussionen hier in diesem Saal auffällig, dass im Grunde genommen nie eine Position formuliert wird. Man zitiert aus Zeitungen, man betätigt sich quasi als Kommentator der Kommentatoren (Abg. Sburny: Der Minister Grasser auch!), und man stellt die eine oder andere Frage. Ich bin ja froh, dass heute überhaupt eine Frage des Kollegen Cap übrig geblieben ist, und auf diese möchte ich mich jetzt beziehen. Er hat nämlich die Frage gestellt: Warum muss die voestalpine jetzt verkauft werden?
Ich möchte dabei weniger auf die
betriebswirtschaftlichen Tatsachen eingehen, denn der Bewertung durch das
Management, dass eine Privatisierung, und zwar eine Vollprivatisierung, ein
richtiger Weg ist, traue ich im Grunde genommen mehr als einer Bewertung aus
der SPÖ-Parteizentrale. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auf die politische Diskussion eingehen, weil es schon interessant ist, dass man im Frühjahr, obwohl die Privatisierung im Regierungsprogramm beschlossene Sache war, nichts gehört hat, da gab es keine Kampagnisierung. Jetzt offensichtlich, ein paar Wochen vor den Landtagswahlen, wird kampagnisiert! – Es ist eigentlich sehr durchsichtig.
Der SPÖ geht es nicht darum, dass der Staat an Einfluss verliert – darum geht es gar nicht –, sondern es geht ihr darum, dass die SPÖ-Parteizentralen in Linz und in Wien an Einfluss verlieren – und das ist gut so; ich sage Ihnen das sehr klar. (Beifall bei der ÖVP.)
Den Beweis dafür haben Sie in den letzten
Wochen selbst geliefert, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ: Es sind ja in
einer unfassbaren Weise wieder die roten Angstmacherbrigaden in den
Unternehmungen mobilisiert worden, und Sie haben in einer geradezu fahrlässigen
Weise dem Unternehmen aus meiner Sicht einen großen Schaden zugefügt. (Zwischenruf des Abg. Dobnigg.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen ein sehr persönliches Erlebnis schildern: Ich war selbst Voestler, zwei Jahre lang (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ), ich bin als junger Akademiker in die Forschung und Entwicklung in Leoben gekommen. Ich habe nur das Pech gehabt, dass in dieser Abteilung Forschung und Entwicklung die letzte schwarze Betriebsratskörperschaft war. Und damit man diesen unbequemen Betriebsratsobmann weggebracht hat, hat man schlicht und einfach die Forschung und Entwicklung aufgelöst. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) 160 Mitarbeiter – weg! Das ist Ihre Politik – ein besseres Beispiel dafür kann ich Ihnen heute nicht mehr liefern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube, geschätzte Damen und Herren, wir sollten hier in diesem Hohen Haus in unserer Rolle als Politiker und als politisch Verantwortliche ein bisschen demütiger umgehen mit den Begriffen „Standortsicherung“, „Arbeitsplatzsicherung“ und vielen anderen Begriffen, wo wir so tun, als könnten wir diese Dinge sichern. Was sichert in Wirklichkeit – und die voestalpine hat das bewiesen – ein erfolgreiches Unternehmen? – Ein Topmanagement und Mitarbeiter, die bereit sind, diesen Weg auf dem Weltmarkt mitzugehen! Beides ist Gott sei Dank bei der voestalpine in ausreichendem Maße vorhanden.
Ich möchte dem nur Folgendes anschließen: Was mir bei der voestalpine wirklich noch abgeht, ist die Redimensionierung der Betriebsratsstrukturen. Es ist für mich nach wie vor unerträglich, dass wir in Donawitz 5 000 Mitarbeiter abgebaut haben und heute viermal so viele Betriebsräte haben wie 1980! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.) Das ist ein Makel, und da haben Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie daher auf: Redimensionieren Sie die Betriebsratskör-