perschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg und Dr. Matznetter.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Zeitpunkt jetzt richtig ist, weil die Regierung, die ÖIAG und das Management einen Weg gefunden haben, der sicherstellt, dass diese Privatisierung richtig stattfinden wird. Ich bin der Meinung, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, weil die Mitarbeiter durch eindrucksvolle Leistungen bewiesen haben, dass sie nicht nur auf Weltmärkten bestehen können, sondern auch Weltmärkte ausbauen können. – Ein herzliches steirisches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)
17.15
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Wittauer. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Klaus
Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Diese
außerordentliche Sitzung des Nationalrates würde ich als Schandtat bezeichnen,
und zwar aus folgendem Grund: Ich als Abgeordneter fühle mich, so wie auch
viele andere von uns, missbraucht angesichts dessen, wie hier mit der Voest
umgegangen wird und wie die Sozialdemokraten dieses Hohe Haus permanent –
das zweite Mal jetzt – missbrauchen. (Abg.
Sburny: Das Haus missbrauchen? Was
meinen Sie denn mit „missbrauchen“?) Aber bitte, so haben wir zumindest die
Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen und auch die Vergangenheit ein bisschen zu
beleuchten, denn wenn wir schon hier sitzen – und viele von denen, die
hier sitzen, haben die Privatisierung in der Vergangenheit mitgetragen! –,
dann werden wir auch wieder einmal die Fakten auf den Tisch legen. Man kann es
in diesem Hohen Haus nicht oft genug sagen! (Abg.
Sburny: Was meinen Sie mit
„missbrauchen“? – Ruf bei der SPÖ: Wieso lassen Sie sich missbrauchen?)
Es verwundert
mich, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten hier in diesem Haus als
Retter der Verstaatlichten darstellen. Vom Jahr 1981 bis zum
Jahr 1990 musste der Steuerzahler (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr
Abgeordneter Moser, der Verstaatlichten insgesamt
4,28 Milliarden € – das sind 59 Milliarden Schilling –
an Kapital zuführen. Wenn man die Finanzierungskosten dazurechnet (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter),
sind es 8,72 Milliarden. 8,72 Milliarden €! Ich könnte schon
damit leben, wenn der Stand der Beschäftigung, nämlich
103 000 Arbeitnehmer, gleich gehalten worden wäre. Aber nein, es
wurde reduziert auf 51 000! Das bedeutet, dass
52 000 Arbeitnehmer 120 Milliarden Schilling an Arbeitslosengeld
gekostet haben! – Das war Ihre Verstaatlichten-Politik! Da hat immer die
Parteibuchwirtschaft eine Rolle gespielt – und dann haben Sie die
Frechheit, hier heraus zu kommen und uns belehren zu wollen, wie richtig
privatisiert wird! – Diese Regierung hat viele Erfolge gehabt (Abg. Sburny: Wo denn?), und ich werde
nachher noch darauf zu sprechen kommen.
Die
Negativbeispiele der Privatisierung sind schon angesprochen worden. Dazu zählen
etwa die voestalpine Bergtechnik und die AMAG, die unter sozialdemokratischen
Regierungen privatisiert wurden. Die Umstände hat Abgeordnete Bleckmann hier
ganz genau geschildert.
Die
Misswirtschaft im Bereich der Verstaatlichten erreichte mit dem Konkurs des
„Konsum“ einen Höhepunkt. Eine Schuldenlast in der Höhe von 26 Milliarden
Schilling wurde unter dieser sozialistischen Misswirtschaft angehäuft! Es gab
Milliardenverluste bei vielen Zulieferern. Zusätzlich verloren wir
15 000 Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitsplätze.
15 000! – Das war Ihre Arbeit bei der Verstaatlichten oder auch in
Unternehmen, in denen Sie als Sozialdemokraten gesessen sind.