will. Ich bin mir sicher, dass nur abgelenkt werden soll, da von der SPÖ keine konkreten anderen Landtagsthemen vorliegen. Denn allein mit Zoologie, mit Füchsen und Elefanten kann man eben nur schlecht einen Wahlkampf führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Mit Löwen ...!)
Der heutige Entschließungsantrag bekräftigt nur die Linie der Freiheitlichen, und dies zeigt auf, wofür wir Freiheitliche uns immer eingesetzt haben: insbesondere für die Beteiligung der Mitarbeiter, die aufgestockt werden soll und wodurch den Mitarbeitern viel mehr Rechte zugebilligt werden!
Es freut mich auch, dass im Entschließungsantrag eine Forderung des oberösterreichischen Landesrates Steinkellner verankert wurde: dass die österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche wissen um die Bedeutung des Unternehmens der Voest für das Wohl von Tausenden Mitarbeitern und ihren Familien. Ich versichere Ihnen, dass wir uns weiterhin für ihre Anliegen einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.23
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit der grünen Fraktion: 8 Minuten. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauerbänken, auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Wissen Sie, was mich an dieser Debatte irritiert? – Dass die Vertreter der Regierungsparteien glauben, einen Schritt, den sie jetzt setzen wollen, nämlich die Privatisierung, dadurch rechtfertigen zu können, dass sie sagen: In der Vergangenheit sind schon andere schlechte Schritte passiert. – Das ist das einzige Argument, das Sie uns heute gebracht haben! (Abg. Großruck: Aber überhaupt nicht!) Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie schlecht Sie beieinander sind? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ist Ihnen aufgefallen, wie sehr Ihre Argumentation schon am Sand ist und dass Sie eigentlich nichts anderes mehr tun können, Herr Kollege Großruck, als zu sagen: In der Vergangenheit war es noch viel schlechter, und darum dürfen wir uns das jetzt auch erlauben. (Abg. Großruck: Öllinger hat nicht aufgepasst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ist Ihre Argumentation. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist doch traurig, das ist ja komplett ein Abgesang auf jede Form der Politik als Einmischung in die Wirtschaft zugunsten der Lebensverhältnisse der Menschen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie
hätten zu argumentieren, warum Sie glauben, dass für diese Privatisierung jetzt
der richtige Zeitpunkt ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Halten wir fest, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Vor ein paar Monaten, zu Beginn dieses Jahres (Abg. Murauer: Öllinger versteht auch nicht alles!), hatten Sie vor, die Voest nicht jetzt, sondern am Ende der Legislaturperiode zu privatisieren. Meine Kollegin Sburny hat schon die Frage gestellt: Was ist passiert, dass man innerhalb weniger Monate das Szenario komplett geändert hat und eine völlig überhastete Privatisierung, einen Börsegang macht? (Abg. Dr. Brinek: Warum überhastet?) Was ist also passiert?
Dazwischen gab es das Projekt „Minerva“ – aufgeflogen, an die Öffentlichkeit gekommen! Jetzt haben sich der Bundeskanzler und der Finanzminister offensichtlich ent-