schieden: Wenn wir schon so tief drinstecken, dann lieber gleich einen Schluss machen, als das Thema noch in der politischen Debatte zu halten und diese Auseinandersetzung möglicherweise zu verlieren, weil wir nichts zu argumentieren haben! – Das ist ja Ihr Konzept: Wir haben nichts zu argumentieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dem Parlament erklären – und das haben Sie getan –, Ich will eine österreichische Voest!, dann sage ich Ihnen: Das ist zwar nett, aber das hilft uns überhaupt nichts! Der Wille des Bundeskanzlers steht hier überhaupt nicht für das Werk. Im Gegenteil, geholfen hätte es uns, Herr Bundeskanzler, wenn Sie gesagt hätten: Ich garantiere eine österreichische Voest! – Sie haben sehr genau gewusst, warum Sie das so nicht sagen konnten und nicht sagen wollten!
Wenn die Vertreter der Regierungsparteien, vor allem die Vertreter der FPÖ, die mit dem Hin- und Herschauen nicht zusammenkommen, davon sprechen, sie hätten jetzt durch den Antrag 25 Prozent plus 1 für einen österreichischen Kernaktionär garantiert, dann sage ich ihnen: Zeigen Sie mir den österreichischen Kernaktionär!
Heute hat der „Kurier“ in einer Aufstellung die Zusammensetzung der österreichischen Aktionäre klargelegt: Raiffeisen mit Herrn Scharinger hält, glaube ich, 7 oder 8 Prozent; einige andere kleine Finanzinvestoren halten 2 oder 3 Prozent. (Abg. Jakob Auer: Oberbank hat 3!) – Wo ist der Kernaktionär?
Der Kernaktionär braucht 25 Prozent, damit er tatsächliche Rechte als Kernaktionär garantieren kann. Es gibt ihn aber nicht, und Sie können ihn auch nicht garantieren! Die FPÖ ist mit diesem Antrag, den Sie heute hier einbringen, sogar noch einmal weiter umgefallen, als sie schon umgefallen war, als in der Regierung der Privatisierungsauftrag beschlossen wurde. Denn damals stand noch im Privatisierungsauftrag: Wir wollen, dass diese österreichischen Investoren syndizieren, also gemeinsame Absprachen über ihr Stimmverhalten treffen. Das ist in dem Entschließungsantrag, den die ÖVP und die Freiheitlichen heute vorlegen, weggefallen. Nicht einmal das wollen Sie garantieren, und Sie können es auch nicht garantieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie von der FPÖ sind die Umfaller auf der ganzen Linie! Da ist nichts mehr übrig geblieben, was die Aufrechterhaltung als eigene Partei rechtfertigen würde. Ist Ihnen das eigentlich klar? Überall in der Öffentlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herrn, wird doch festgestellt: Die ÖVP hat sich durchgesetzt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zwei oder drei Mandatare der FPÖ haben die Stirn, hier zu behaupten, die FPÖ habe sich durchgesetzt. Wo denn? Wie denn? – Sie sind noch hinter das zurückgefallen, was Sie im April und dann im Juni auf der Regierungsbank gemeinsam zwischen ÖVP und FPÖ beschlossen haben! Der kümmerliche Rest ist eine Absichtserklärung, die Sie heute bis zum Börsegang hier für das Publikum draußen vortragen. Nach dem Börsegang: tschüss, adieu, liebe Welt, es ist uns egal, was dann passiert! – Das ist Ihr Rezept! Dann ist die Politik draußen, dann gibt es keinen österreichischen Kernaktionär in Form des Staates mehr, und dann, Herr Kollege Walch und Frau Kollegin Achleitner, nützt es Ihnen nichts, dass Sie sagen: Es hat vielleicht nicht funktioniert mit dem Kernaktionär in Form der Banken, und jetzt wollen wir wieder die ÖIAG. – Das behaupten Sie nämlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat in dieser Frage – wie auch in der Frage der Steuerreform, wie auch in der Frage der Abfangjäger, wie auch in der Frage der Pensionsreform – komplett abgedankt. Als Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Sie nicht ernst zu nehmen!