Das, was ich für viel problematischer halte, ist, dass sich die Mitglieder der ÖVP in der Bundesregierung – gemeinsam mit Herrn Grasser, der sich als über den Dingen stehend geriert – hier hergeben und über Monate hinweg die österreichische Öffentlichkeit, das Parlament getäuscht haben, zu täuschen versucht haben, indem sie der Öffentlichkeit und uns vorgaukeln wollten, als ob es möglich sei, hier etwas zu garantieren. Es ist nicht möglich – das wissen Sie auch. Und jetzt setzen Sie letztendlich auch den entscheidenden Schritt, nämlich österreichisches Volksvermögen schnell um kurzfristiger Interessen oder auch um der Interessen einiger Anleger willen, egal ob Banken oder strategischer Investoren, zu verscherbeln. Hier geht es um das Geld der österreichischen Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das verjuxen Sie jetzt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.31
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 1 Minute. – Bitte. (Abg. Mag. Mainoni: Der selbst ernannte Finanzexperte!)
17.31
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! An diesem traurigen Tag des Parlamentes möchte ich nur zwei Hinweise geben.
Erster Hinweis: Es ist kein Zufall, dass gerade JP Morgan den Auftrag bekommt, hier die Aktien zuzuteilen. (Abg. Öllinger: Ja!) Es ist nicht zufällig jenes Institut, das die Fusion der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich mit der Landes-Hypo vorgenommen hat.
Und: Es gibt einen § 48a Börsegesetz. Nach diesem Gesetz dürfen Personen, wenn sie Kenntnisse über Umstände haben, die, wären sie öffentlich bekannt, den Kurs wesentlich beeinflussen könnten, weder selbst kaufen noch andere kaufen lassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Scharinger sitzt im Aufsichtsrat der Voest, er kennt die Zahlen, er kennt Zukunftsdaten des Unternehmens, er kennt stille Reserven. Dieser Mann darf weder selbst kaufen, noch dürfen ihm nahe stehende Institutionen kaufen. Das wäre Insiderhandel und müsste irgendwann Gegenstand der Behörden und Gerichte sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Schade für Österreich, schade für den Börsenplatz und schade für die Voest! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Walch, Dr. Mitterlehner betreffend Weiterführung der erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Walch, Dr. Mitterlehner zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 20.)
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsbeschluss gegen den Ausverkauf der voestalpine AG.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.