Was schlägt jetzt die Regierung, vertreten durch Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka, vor? – Eine Holding-Variante mit einer Infrastruktur-AG, einer Güterverkehrs-AG und einer Personenverkehrs-AG vor. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.) Lassen wir das einmal so stehen! Wir können dann gerne darüber diskutieren.
Die Regierung schlägt finanzielle Zielsetzungen vor. Sie sagt, es müsse gedeckelt werden, denn der Zuschuss des Staates sei sehr hoch. Sie schlägt weiters vor, über die historisch gewachsene Mitwirkung und die vielen Rechte der Personalvertretung nachzudenken. – Ich war selbst Personalvertreter bei der Polizei und habe erlebt, welche Rechte man dort in Anspruch nehmen kann. (Abg. Broukal: Jetzt wollen Sie mir erklären, Sie sind für weniger Rechte! Erklären Sie mir das!) – Herr Kollege, ich habe gestaunt, was bei den ÖBB diesbezüglich alles möglich ist.
Wir sollten über das Personal reden. Wir wissen ganz genau, dass sich jedes gesunde Unternehmen über das Personal entweder entwickeln kann oder möglicherweise daran zu Grunde geht. Auch über das Dienstrecht sollten wir reden.
Genau diese fünf Blöcke beinhaltet das Reformmodell Kukacka-Gorbach. Herr Kollege Broukal! Wenn Sie sich ein einziges Mal in einer Ihrer Aussendungen mit dem Inhalt dieser Reformvorschläge auseinander gesetzt hätten, dann würde ich sagen, das ist ernst zu nehmen, und wäre gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten. Aber das haben Sie nicht getan, und das ist die Kritik an Ihrer Person! (Abg. Broukal: Es geht zunächst einmal darum, die Eisenbahner zu schützen, und nicht darum, zu polemisieren!) – Herr Kollege! Von Ihnen habe ich erwartet, dass Sie sich mit der Sache auseinander setzen und nicht polemisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Herr Kollege Broukal! Was macht jetzt die SPÖ? Was tut sie, um die ÖBB international wettbewerbsfähig zu machen? Darum muss es ja gehen! (Abg. Broukal: 12 000 Leute vernadern! Schämen Sie sich!) Was tut sie bezüglich der Problematik, dass sich das Unternehmen entweder behaupten muss oder untergeht? Wem nützen Diffamierungen, Herr Kollege Broukal? (Abg. Broukal: Sie diffamieren doch die Eisenbahner ständig! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Herr Kollege Broukal, es geht hier um die Reform eines der größten Unternehmen Österreichs. Das sind Paradeunternehmen. (Abg. Broukal: Der Herr Minister Gorbach benimmt sich doch nicht wie der Chef der Eisenbahner, sondern wie der ärgste Konkurrent der Eisenbahner!) Ich rufe dazu auf, sich sachlich mit der Frage auseinander zu setzen und sich nicht in Polemiken zu ergehen! (Abg. Broukal: Es ist Zeit, dass Sie mit der Polemik aufhören!)
Herr Kollege, Sie signalisieren in Richtung ÖBB: Es kann alles beim Alten bleiben. Wir brauchen nichts zu verändern (Abg. Broukal: Nein!), und das ist falsch. Ich habe von Ihnen noch kein anderes Signal bekommen. Wir sollten ... (Abg. Broukal: Sie sollten die Eisenbahner nicht kaputt reden!) – Die Eisenbahn wird nicht kaputt geredet! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die sind schon kaputt!) – Herr Kollege! Das tut niemand, und das lasse ich mir auch nicht unterstellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sollten rasch an die Arbeit gehen. Herr Kollege, abschließend eine Frage: Kann es sein, dass die SPÖ immer öfter die Angst zum Gegenstand ihrer Politik macht, weil sie aus der Verunsicherung der Menschen, die in den Betrieben arbeiten, Profit und politisches Kleingeld schlagen will? (Abg. Broukal: Wer hat denn behauptet, dass 12 000 Eisenbahner überflüssig sind? – Sie waren das! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Dabei haben Sie uns nicht zum Partner; bei der Reform sind wir jedoch immer dabei. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.04