Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe eine ganz kleine Bitte, nämlich dass in einer Debatte über einen Fristsetzungsantrag irgendwann – am Anfang oder am Schluss – wenigstens ein halber Satz zum Thema Fristsetzung – pro oder kontra – vorkommt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr einfach: Wir lehnen den Fristsetzungsantrag ab. – Damit ist dazu einmal etwas gesagt worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr eigenartig, dass die Reform eines der wichtigsten Unternehmen Österreichs anlässlich einer Fristsetzungsdebatte angekündigt wird und dass dabei der Bundesminister und der Staatssekretär zuhören, aber nicht selbst präsentieren, was sie eigentlich vorhaben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ankündigungen von ÖBB-Reformen haben wir schon sehr viele gehört! Es gibt Ankündigungen von Herrn Staatssekretär Kukacka, darauf werden Ankündigungen vom Herrn Bundesminister erwidert, es gibt Konzepte des Vorstandes, es gibt alle möglichen Aussagen und Kommentare, aber eine wirkliche Konzeption haben wir bis heute nicht bekommen. Darum können wir darüber ja heute auch gar nicht diskutieren.
Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Es wird einige Grundpfeiler geben. Selbstverständlich bekennen wir uns dazu, dass man auch über die Österreichischen Bundesbahnen – wie über jedes andere Unternehmen – immer wieder diskutieren, sie an den Markt anpassen und auch immer wieder Präferenzen setzen muss.
Für uns ist einer der Grundpfeiler, um überhaupt über diese Frage zu diskutieren, dass nichts in den Österreichischen Bundesbahn geschehen darf, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich verschlechtert wird. – Im Gegenteil: Er muss verbessert werden. Es darf nichts geschehen, was verkehrspolitisch falsch ist. Auch die soziale Dimension darf nicht total aus den Augen verloren werden, so wie auch die ökologische Dimension immer im Auge behalten werden muss.
Mein Vorredner, Kollege Miedl, hat von der
Verschuldung der ÖBB gesprochen: Dann reden wir doch über die ASFINAG! Diese
hat unter der Führung des Herrn Bundeskanzlers, als er noch
Wirtschaftsminister war, 11 Milliarden € Schulden angehäuft. Und
legen Sie diese 11 Milliarden € Schulden einmal auf sämtliche
Speditionen in Österreich um, die bisher die Autobahnen gratis benützt haben.
Dann sind die alle mehr als pleite, mehr als die Bundesbahn. – Das wäre
die richtige Rechnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Man sollte nicht sagen, die Bundesbahn hat Schulden und ist pleite – so kann man die Argumentation auf Dauer nicht aufrechterhalten! –, sondern die Frächter haben ihre Villen am Meer, ihre Grundstücke und ihre Häuser zu Lasten der österreichischen Bevölkerung erwirtschaftet, die die Straßen finanziert.
Ich kann auch Folgendes deutlich dazu
sagen: Wir haben 1996 das Gesetz über Road Pricing für LKW eingeführt. Bis
heute gibt es jedoch kein Road Pricing für LKW! In Deutschland hat man voriges
Jahr das Gesetz eingeführt, dort redet man bereits jetzt vom Probebetrieb, und
die Deutschen werden das auch schaffen. Wir hätten es in Österreich auch
geschafft, aber man wollte das nicht. Die Frächterlobby hat sich hier ständig
durchgesetzt. (Abg. Gaál: Die Frächterlobby ... der Herr Staatssekretär Kukacka!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun zum Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, weil über dieses immer wieder gesprochen und verlangt wird, es müsse geändert wer-