den. Im Mai 1997 ist dieses
Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als Selbständiger Antrag vom jetzigen
Staatssekretär und damaligen Verkehrssprecher der ÖVP Mag. Kukacka
eingebracht, befürwortet, verteidigt und mitbeschlossen worden. Sie können doch
nicht ununterbrochen Dinge, die Sie noch vor drei, vier Jahren für gut befunden
haben, auf einmal umdrehen, weil Sie plötzlich anderer Meinung sind! (Abg. Mag. Molterer: Besser machen!)
Herr Kukacka hat damals in seiner Rede zum
Beispiel gesagt – er wird sich vielleicht noch erinnern –, er stimme
diesem Gesetz gerne zu, weil es in allen wesentlichen Punkten dem bewährten
österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz entspreche. (Ah-Rufe bei der
SPÖ. – Abg. Broukal: Heute sagt
er, er hat sich zwingen lassen! – Abg. Mag. Wurm: Das
freie Mandat hat er ausgeübt!)
Die Freiheitliche Partei hat sich so darüber aufgeregt hat, wie viele Vertrauenspersonen da im Konferenzzentrum waren. Das war ja eine Forderung der Freiheitlichen! Das muss man auch sehen. Kollege Meisinger hat damals beklagt, dass nach diesem Arbeitsverfassungsgesetz viel zu wenige Vertrauenspersonen in der Bahn möglich sind (Abg. Scheibner: Ja, aber nicht im Konferenzzentrum, Herr Kollege!) und dass auch die Minderheiten – wörtlich! – die Möglichkeit haben sollen, Betriebsräte bei der Bahn zu werden.
Herr Kukacka hat damals gemeint, es sei ausreichend Platz, auch für die Minderheiten, man bekenne sich zu dieser Arbeitnehmermitbestimmung und wünsche sich auch bei der Bahn eine entsprechend starke und konstruktive Arbeitnehmermitbestimmung, damit § 6 und so weiter eingehalten werden könne.
Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!) Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bitte Sie, Herr Bundesminister,
überlassen Sie die ÖBB-Reform nicht dem Herrn Staatssekretär Kukacka. Nehmen
Sie das selber in die Hand, denn jemand, der kein Herz für das Unternehmen hat,
das er reformiert, kann dieses Unternehmen auch nicht wirklich reformieren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Ich möchte hier in Erwiderung darauf, was Kollege Miedl in einer Aussendung mitgeteilt hat, nämlich, die SPÖ solle nicht gegen den Vorstand agieren, deutlich machen: Die SPÖ hat noch nie in der Öffentlichkeit gegen Vorstände agiert. Die SPÖ unterstützt Konzepte der Vorstände, wenn sie zum Wohle der Unternehmen, zum Wohle Österreichs und in diesem Fall zum Wohle der Belegschaft der Österreichischen Bundesbahnen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr greift der Herr Bundesminister ein – zumindest in die Debatte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
18.10
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Kukacka! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie heute über einen Antrag abstimmen, der dem Verkehrsausschuss eine Frist setzt und damit auch möglich macht, dass man sich mit der Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr im Nationalrat schneller befasst als sonst üblich, dann zeigt das die Wichtigkeit dieses