Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 31. Sitzung / Seite 71

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den. Im Mai 1997 ist dieses Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als Selbständiger Antrag vom jetzigen Staatssekretär und damaligen Verkehrssprecher der ÖVP Mag. Kukacka eingebracht, befürwortet, verteidigt und mitbeschlossen worden. Sie können doch nicht ununterbrochen Dinge, die Sie noch vor drei, vier Jahren für gut befunden haben, auf einmal umdrehen, weil Sie plötzlich anderer Meinung sind! (Abg. Mag. Molterer: Bes­ser machen!)

Herr Kukacka hat damals in seiner Rede zum Beispiel gesagt – er wird sich vielleicht noch erinnern –, er stimme diesem Gesetz gerne zu, weil es in allen wesentlichen Punkten dem bewährten österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz entspreche. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Broukal: Heute sagt er, er hat sich zwingen lassen! – Abg. Mag. Wurm: Das freie Mandat hat er ausgeübt!)

Die Freiheitliche Partei hat sich so darüber aufgeregt hat, wie viele Vertrauens­per­so­nen da im Konferenzzentrum waren. Das war ja eine Forderung der Freiheitlichen! Das muss man auch sehen. Kollege Meisinger hat damals beklagt, dass nach diesem Ar­beitsverfassungsgesetz viel zu wenige Vertrauenspersonen in der Bahn möglich sind (Abg. Scheibner: Ja, aber nicht im Konferenzzentrum, Herr Kollege!) und dass auch die Minderheiten – wörtlich! – die Möglichkeit haben sollen, Betriebsräte bei der Bahn zu werden.

Herr Kukacka hat damals gemeint, es sei ausreichend Platz, auch für die Minderheiten, man bekenne sich zu dieser Arbeitnehmermitbestimmung und wünsche sich auch bei der Bahn eine entsprechend starke und konstruktive Arbeitnehmermitbestimmung, damit § 6 und so weiter eingehalten werden könne.

Kukacka als Abgeordneter hat das mitgetragen! Heute liest man: ÖBB-Reform – Kukacka gegen Mitwirkungsrechte der Gewerkschaft. (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ja, der hat sich aber sehr gewandelt, der Herr Kukacka! (Staatssekretär Mag. Kukacka: Sie zitieren nur die Hälfte!) Ich kann eigentlich nur hoffen, dass der Herr Bundesminister hier endlich einmal eingreift und in diesem Ministerium Ordnung schafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, überlassen Sie die ÖBB-Reform nicht dem Herrn Staatssekretär Kukacka. Nehmen Sie das selber in die Hand, denn jemand, der kein Herz für das Unternehmen hat, das er reformiert, kann dieses Unternehmen auch nicht wirklich reformieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte hier in Erwiderung darauf, was Kollege Miedl in einer Aussendung mitgeteilt hat, nämlich, die SPÖ solle nicht gegen den Vorstand agieren, deutlich machen: Die SPÖ hat noch nie in der Öffentlichkeit gegen Vorstände agiert. Die SPÖ unterstützt Konzepte der Vorstände, wenn sie zum Wohle der Unternehmen, zum Wohle Öster­reichs und in diesem Fall zum Wohle der Belegschaft der Österreichischen Bundes­bah­nen sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr greift der Herr Bundesminister ein – zumindest in die Debatte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 


18.10

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär Kukacka! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie heute über einen Antrag abstimmen, der dem Ver­kehrsausschuss eine Frist setzt und damit auch möglich macht, dass man sich mit der Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr im Na­tionalrat schneller befasst als sonst üblich, dann zeigt das die Wichtigkeit dieses


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