Verkehrsträgers Schiene insgesamt – international und natürlich auch national gesehen.
Es ist gut, das zu sagen: erstens, weil der Zweite Nationalratspräsident gerne hört, dass auch etwas zum eigentlichen Anlass der Debatte gesagt wird, und zweitens, weil ich ernst meine, dass dieser Verkehrsträger Schiene noch enorm an Bedeutung gewinnen wird – sowohl in unserem Land als auch grenzüberschreitend – und, wenn Sie so wollen, ein Hoffnungsträger ist.
Deshalb ist auch eine Reform unbedingt erforderlich: zum einen wegen der Stärkung des Wettbewerbs und zur Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs Dritter im Bereich des Schienenverkehrs – Sie wissen, das ist EU-Recht, das umgesetzt werden muss –, aber zum anderen auch, um diese Österreichischen Bundesbahnen wettbewerbsfähig in einem liberalisierten Markt zu machen.
Eine Reform ist wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern, um der Wirtschaft, den Unternehmen einen guten Beförderungspartner anbieten zu können, aber natürlich auch, um dem individuellen Kunden ein entsprechendes Kundenservice zu bieten, das eben einem modernen Verkehrsträger entspricht. Das trifft aber in vielen Bereichen auf die Österreichischen Bundesbahnen, wie sie sich heute präsentieren, nicht mehr zu.
Meine Damen und Herren! Schuldzuweisungen werden Sie von mir nicht hören, etwa, dass die Schuld bei den ÖBBlern selbst liegt. Neben Managementfehlern, die wahrscheinlich auch passiert sind, wurde natürlich in den letzten Jahrzehnten auch eine Fehlpolitik betrieben. – Ich sage das, ohne ins Parteipolitische übergehen zu wollen. Es ist aber einiges schief gelaufen, sonst könnte sich die Situation der ÖBB heute nicht so darstellen, wie sie es tut, sonst könnten die Österreichischen Bundesbahnen heute keinen jährlichen Zuschussfinanzbedarf von 4,5 Milliarden € haben – 1,3 Milliarden € davon Pensionszuschüsse, das weiß man –, sonst könnte es nicht auf der einen Seite Pläne in Vorstandsetagen geben – „Switch“ oder „Power 2005“, dass bis zum Jahr 2010 7000 natürliche Abgänge nicht nachbesetzt werden müssten – und trotzdem alles weiterlaufen, sonst könnte es nicht sein, dass darüber hinaus 5000 Personen durch Optimierungen eingespart werden könnten und auf der anderen Seite 6,3 Millionen Überstunden jährlich anfallen, die natürlich teuer sind. – Das ist auch kein Vorwurf an jene, die diese Überstunden machen, weil es das System ist, das geändert gehört.
Meine Damen und Herren! Ich werde nicht den Aufforderungen folgen und diese Reform jetzt im Detail vorstellen, so wie der Herr Kollege Staatssekretär und ich das heute vor dem Ministerrat getan haben, um einen Zwischeninformationsstand zu geben, weil ich in den nächsten Tagen noch intensiv mit den Gewerkschaftsvertretern und den Belegschaftsvertretern diskutieren möchte.
Ich möchte auch gerne ein Wort des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer aufnehmen: Er hat gesagt, er sei für eine Reform. Ich habe das sehr aufmerksam und mit großer Freude gehört. Schauen wir, dass wir einen möglichst breiten Konsens finden, um diese so wichtige Reform für Österreich, für die ÖBB und für die Mitarbeiter der ÖBB über die Bühne zu bringen, sodass wir dann alle große Freude mit dem Verkehrsträger ÖBB haben, dass er wettbewerbsfähig ist, dass er modern und dynamisch ist und sichere Arbeitsplätze bietet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich habe in diesem Haus schon einmal gesagt: Diese Bundesregierung hat Mut und die richtigen Strategien, diesem Österreich den Schwung zu verleihen, den es verdient hat. Die ÖBB sind auch ein Stück Österreich, und sie brauchen neuen Schwung. Glauben Sie mir das! (Abg. Dr. Jarolim: Mut zur Unvernunft!) Wenn Sie sich mit Details wie Urlaubsregelungen, Überstundenregelungen, Dienstzeiten, dem Einbinden der Personalvertreter und so weiter beschäftigen, dann werden Sie erkennen, dass das beste Management mit solchen veralteten Systemen und ver-