alteten Strukturen kein modernes
Unternehmen erfolgreich führen kann. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Herr Kollege Eder! Hauptziel wird deshalb die Schaffung einer modernen, wettbewerbsfähigen, transparenten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur der ÖBB durch Trennung in eigenverantwortliche erkennbare Strukturen – also Bereiche wie etwa Personenbeförderung, Güterbeförderung, Infrastruktur, aber natürlich auch Personalmanagement – sein, dann die Sicherstellung eines ausreichenden Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das ganze Land (Abg. Dr. Lichtenberger: Das kommt aber erst ganz hinten!), die Streichung der unbegrenzten Kostendeckungspflicht – denn das gibt es ja wohl nirgends mehr, dass man mit Sicherheit auf Grund eines § 2 die Kosten, die angefallen sind, einfach ersetzt bekommt, egal, ob sinnvoll eingesetzt oder weniger sinnvoll – und schließlich die Senkung des Zuschussbedarfes durch die Schaffung organisatorischer und rechtlicher Grundlagen für Rationalisierungen und nachhaltige Kostensenkungen.
Herr Präsident, ich komme schon zum Schluss. In diesem Zusammenhang werde ich zuerst mit den Betroffenen diskutieren, weil das ja weit reichende Maßnahmen sind: erstens grundsätzliche Reformen in Österreich, und zweitens weit reichende Maßnahmen für die Betroffenen. Ich möchte nur noch erwähnen: Gemeinsam mit dem Staatssekretär, der diese Reform auch vorbereitet hat, werden wir dann natürlich auch über Dinge reden, über die es nicht einfach zu reden sein wird, denn jemandem lieb gewordene alte Bequemlichkeiten und Annehmlichkeiten wegzunehmen ist nie eine tolle Sache. Wir werden aber über die Entgeltfortzahlungsregelungen reden, über eine Krankenversicherung, über Urlaubsrecht, auch darüber, dass man persönlich gefährdende und wetterausgesetzte Tätigkeiten am Gleis und Verwaltungstätigkeiten trennen soll.
Die Zusatzurlaube für Behinderte werden wir nicht antasten. Wir werden aber auch über Arbeitskräfteüberlassung an Dritte und Insourcing reden, also darüber, jemandem Arbeit zu geben, bevor wir ihn in Frühpension schicken. Auch über die Weiterbeschäftigung im Unternehmen in anderer Verwendung, wenn ein Bereich nicht so gut läuft, werden wir reden, wie auch darüber, dass einfach mehr Flexibilität in den ÖBB stattfinden wird müssen, um ein erfolgreiches, zukunftsorientiertes und wettbewerbsfähiges Unternehmen daraus zu machen.
Glauben Sie mir, ich gehe die Sache so an,
als wäre ich selbst ein ÖBBler, und entwickle von Tag zu Tag mehr Begeisterung
für dieses Unternehmen, das eine gute Zukunft in Österreich haben soll. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sie können ein bisschen was
auf den Staatssekretär übertragen!)
18.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist mir ein Vergnügen, heute zum zweiten Mal reden zu dürfen, da diese Diskussion wirklich wieder etwas Wichtiges aufzeigt, nämlich die vergangene Regierungspolitik in Zusammenhang mit Betrieben. Der ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl meinte, es schaue grauslicher aus, als es ist. – Ich kann nur sagen: Es ist viel grauslicher.
Liest man den Rechnungshof-Rohbericht genauer durch und betrachtet man die Österreichischen Bundesbahnen im internationalen Wettbewerb, so muss man schlussendlich feststellen, dass teilweise aberwitzige Privilegien bestehen. Das ist ein wahrer