Dschungel. Vorher ist dies Finanzminister Grasser vorgeworfen worden, aber den Dschungel, den Sie verursacht haben, haben wir bis heute, und wir können ihn auch nicht aufarbeiten, weil alles durch Verträge gebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich finde das relativ schäbig von euch, wenn ihr jetzt etwas kritisiert, das ihr jahrzehntelang gemacht habt. Ich bin auch Finanzminister Grasser dankbar. Wir werden ganz genau aufpassen, dass er das, was da passiert ist, beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte natürlich schon darüber reden, welche Privilegien das sind. Vorher waren Voest-Arbeiter hier auf der Galerie, da habt ihr hinaufgeschaut und applaudiert. Die Voest-Arbeiter würden sich aber schön bei euch „bedanken“, wenn sie sähen, wie bei ihnen – auch damals in der Zeit der sozialdemokratischen Regierung – Reformen gemacht wurden und wie bei der Bundesbahn umgegangen wird, wo immer noch die Gewerkschaft und die Vertreter der Arbeitnehmer den Betrieb fast völlig beherrschen und wo es kaum möglich ist, Reformen durchzuführen.
Die Krankenstände im Jahr 2001 betrugen laut Rechnungshof-Rohbericht 1 260 000 Krankheitstage. Das heißt, gesamt gesehen sind 3 456 ÖBBler gar nicht im Betrieb. Wenn man die durchschnittlichen Krankenstandstage in den letzten drei Jahren vor der Pensionierung ansieht, dann bewegt sich die Zahl zwischen 99 und sogar 298 Tagen. Das ist eine eigenartige Arbeitseinstellung!
Wäre das alles, könnte ich damit vielleicht noch leben, aber es gibt noch Sonderurlaube. Wodurch ist es bitte gerechtfertigt, dass ein ÖBBler zwei Urlaubstage dazubekommt, nur, weil er im Winter Urlaub macht? Ich habe das bei meinen Angestellten noch nie gesehen, selber habe ich das auch nie in Anspruch nehmen können, als ich in einem Angestelltenverhältnis stand, und ich glaube, bei der Voest wäre es auch nicht möglich.
Oder Feiertags- und Urlaubszuschläge: Wer Urlaub an einem Samstag oder Feiertag konsumiert, bekommt einen Urlaubstag dazu. – Eigenartig! Ich würde mich als Unternehmer schön bedanken, wenn ich solche Arbeitnehmer hätte, die ich noch dafür belohnen muss, dass sie auf Urlaub sind.
Nächster Punkt: 6,3 Millionen Überstunden! Es sieht so aus, als bräuchten wir ja eigentlich noch viel mehr Angestellte bei den ÖBB, weil so viele Überstunden gemacht werden. Ich habe mir das näher angeschaut: Die Zahlen kommen nicht deshalb zustande, weil ÖBB-Beamte 50 Wochenstunden arbeiten, sondern es ist ein Dienstrecht mit Privilegien, das es möglich macht, dass jeder Bahnbedienstete durchschnittlich 72,5 Arbeitstage pro Jahr nicht in der Firma ist und dass zusätzlich Überstunden gutgeschrieben werden, auch, wenn er nur 40 Stunden gearbeitet hat.
Da frage ich mich schon, ob das noch normal ist, oder ob es einfach in der Vergangenheit ein Geschenk an die Leute gegeben hat und Parteibuchwirtschaft betrieben wurde.
Zum Thema Beförderungen noch schnell vor Pensionsantritt: Laut Rechnungshof lag die Bruttopension im Einzelfall bis zu 965 € über dem Aktivbezug. – Das muss man sich einmal vorstellen! Wir haben eine Pensionsreform beschlossen, durch die die Leute weniger Pension bekommen, weil sie ja an dieser Pensionsreform mitzahlen sollen. Bei der Bundesbahn ist es umgekehrt: Da bekommen Leute 965 € mehr, als sie vorher verdient haben.
Die Liste könnte man unendlich lang
fortsetzen. Man sieht, dass da Reformbedarf gegeben ist. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Mag. Wurm, Reheis und Eder.)
Ich bin froh darüber, dass Minister Gorbach so klare Worte gesprochen hat: ein Bekenntnis zu den ÖBB, zur Schiene, zum Ausbau der Schiene, aber Abbau dieser Privi-