legien, die unerträglich sind! (Abg. Reheis: Unerträglich ist eure Politik! Das ist nicht mehr auszuhalten!) Dieses Unternehmen soll gesund sein, soll an einem gesunden Wettbewerb teilnehmen, aber nicht weiterhin unter dieser sozialdemokratischen Geiselhaft dem Untergang entgegengehen. Wir geben den ÖBB 4,3 Milliarden € pro Jahr, und 347 Millionen € pro Jahr kosten allein diese Privilegien. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Das ist ja „wunderbar“! Da reden wir über Einsparungen und darüber, einen Betrieb in die Zukunft zu führen, und was wird getan?
Wir werden es mit
Minister Gorbach besser machen, da bin ich mir sicher! (Abg. Reheis: Der Herr Minister hat
bessere Worte gefunden!) Seine Vorschläge sind gut. Diese
Bundesregierung und unser Minister Gorbach haben die Unterstützung der freiheitlichen
Abgeordneten. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster in der Debatte über den Antrag auf Fristsetzung erhält Herr Staatssekretär Mag. Kukacka das Wort. – Bitte.
18.23
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die hier aufgetaucht sind. Herr Kollege Eder, ich glaube, es kann für niemanden überraschend kommen, dass diese ÖBB-Reform nun tatsächlich umgesetzt wird. Sie wissen genau wie ich: Seit über zehn Jahren diskutieren wir dieses Thema. Jede dieser Reformen ist bestenfalls halbherzig angegangen worden, und jetzt geht diese Regierung daran, dieses ganz wichtige Vorhaben auch im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das steht ja bereits im Koalitionsabkommen
und kann Sie deshalb nicht überrascht haben. Dort wurden auch schon die
Grundzüge dieser Reform festgehalten, die wir in den letzten Wochen zum Teil
auch bereits der Öffentlichkeit vorgestellt haben, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wir sind bei einer
Fristsetzungsdebatte, Herr Kollege!)
Ich möchte Folgendes sagen, Kollege Eder:
Wenn du mich hier zitierst, dann wäre es schon fair gewesen, alles zu zitieren (Abg. Eder: Da hätte ich mehr Zeit
gebraucht!), nicht nur die Hälfte (Abg. Eder: Die wichtigere Hälfte!), nicht nur das,
was dir passt, sondern eben auch darauf hinzuweisen, dass ich damals schon
gesagt habe, wir halten es grundsätzlich nicht für richtig, dass hier ein
Sonderbetriebsverfassungsgesetz geschaffen wird, sondern wir sind der Meinung,
dass generell auch für die ÖBB das Arbeitsverfassungsgesetz gelten soll. Genau
das ist es, was wir mit dieser Reform wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen ein ganz normales Unternehmen aus diesen Österreichischen Bundesbahnen machen, ein normales betriebswirtschaftlich zu führendes Unternehmen mit all den Kriterien, die eben für so ein Unternehmen notwendig sind. (Abg. Mag. Wurm: Da werden sich viele das Bahn fahren leisten können!)
Wir haben Reformen in drei Bereichen vor:
Erstens im Bereich der Unternehmensstrukturen: Wir brauchen eine umfassende, neue Struktur, die klarlegt, dass auch insbesondere die operativen Einheiten eine ganz wichtige Aufgabe haben. Darum schaffen wir dort Aktiengesellschaften, darum machen wir diese Unternehmenseinheiten auch ergebnisverantwortlich, damit sie gezwungen sind, sich primär am Markt und am Kunden zu orientieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)