Er hat ihn auf die BÜRGES-Kreditgewährung abgestellt. Wir haben aber auch Fälle, in denen Betriebe die Sonderprämie für Ersatzbeschaffung im Falle von Hochwasserschäden – 10 Prozent, § 108 d Einkommensteuergesetz – einfach nicht rechtzeitig beantragen konnten, weil etwa Hochwasserschutzbauten länger gedauert haben oder ähnliche Dinge.
Er ist aber zu weit, weil wir natürlich
keine neuen Fälle aufmachen wollen. Wir wollen nur jene Fälle nehmen, in denen
der Hochwasserschaden zeitgerecht festgestellt wurde. Wir haben
vereinbart – und wir haben auch vorige Woche vor dem Finanzausschuss mit
Herrn Staatssekretär Finz schon gesprochen –, dass wir hier eine Lösung
suchen, dass alle Varianten, wo es in Einzelfällen unverschuldete Verzögerungen
gab, weil der Bau von Hochwasserschutzbauten oder Brücken einfach länger
gedauert hat, einbezogen werden. Es sollte hier zu einer Regelung kommen, dass
die Betroffenen sehr wohl in den Genuss jener Bestimmungen kommen, die wir hier
im Parlament beschlossen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
18.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. – Bitte.
18.52
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auf die Ausführungen von zwei Vorrednern in der gegenständlichen Debatte eingehen.
Herr Kollege Scheuch, Sie haben im Hinblick auf die Rede des Kollegen Matznetter von Auseinanderdividieren innerhalb der Landwirtschaft gesprochen. Herr Kollege Scheuch, es geht nicht um ein Auseinanderdividieren, sondern es geht um das, was auch Sie schon des Öfteren hier vom Rednerpult eingefordert haben, nämlich die inneragrarische Solidarität, den inneragrarischen Ausgleich anzusprechen. Das ist hier teilweise der Fall, aber in der sonstigen Agrarpolitik und in der Förderpolitik leider noch nicht. Da haben wir noch einiges an Arbeit vor uns, denn Kollege Grillitsch ist nicht sehr begeistert von diesem inneragrarischen Ausgleich, den wir durchführen wollen.
Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, betrifft die Außenwirtschaft. Die Außenwirtschaft Landwirtschaft ist richtig, aber die Außenwirtschaft Landwirtschaft kann nicht, wie von der von mir aus gesehen rechten Seite des Hauses sehr oft ins Treffen geführt, Begründung für eben diese inneragrarische Ungerechtigkeit der Förderverteilung sein.
Aber zurück zum Thema, zurück zum vorliegenden Antrag. Herr Staatssekretär, ich habe Sie in der Ausschusssitzung gefragt, welche Ausgaben Sie erwarten. Ich habe Sie gefragt, welche Summen Sie erwarten, dass im Rahmen dieser Dürrehilfe abgeholt werden, und ich habe Sie auch gefragt, wie denn diese Dürrehilfe ausbezahlt wird beziehungsweise nach welchen Kriterien, nachdem wir gehört haben, dass die Hagelversicherung, die andere Ernteausfälle versichert, Ausfälle im Grünland nicht ersetzen kann.
Sie haben mir eine schriftliche Antwort bis heute zugesichert. Ich danke, ich habe diese Antwort erhalten. Allerdings steht in dieser Antwort: Da die Beantwortung in den Bereich Landwirtschaftsministerium fällt, hätten Sie dort Informationen eingeholt. Bisher sei weder in der EU noch in Österreich eine Versicherung für Dürreschäden im Grünland angeboten worden, weil die Erhebungsparameter zur Bemessung des Schadensausmaßes fehlen. – So weit, so gut.
Meine zweite Frage war: Wie macht denn das – nicht der Niedermeyer, sondern die Bundesregierung? Wie geht sie bei der Bemessung dieser Schäden vor? Auch darauf