Die Jungen werden sehr stark ausgeklammert. Ich erinnere beispielsweise nur an die Nicht-Einladung der Jugend zum Österreich-Konvent. Ein eigener Jugend-Konvent hat stattgefunden – mit sehr reifen, sehr tollen Entscheidungen. Ich möchte der österreichischen Bundesjugendvertretung von dieser Stelle aus herzlich gratulieren dazu. Vielleicht nehmen Sie die Ideen ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie klammern auch die Generation der österreichischen Lehrlinge aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Bundesminister Haupt hat die 1 000 € Lehrlingsprämie erwähnt. Aber es kann nicht sein, dass diese gegriffen hat, wenn insgesamt 15 000 junge Leute eine Lehrstelle suchen und wenn es jeden Monat mehr werden.
Sie klammern auch die Generation der jungen Mütter aus, sehr dezidiert klammern Sie diese aus; ich werde Ihnen auch beweisen, warum.
Man kann nicht nur von Vereinbarkeit von
Beruf und Familie sprechen, sondern man muss auch Maßnahmen setzen, die diese
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. (Abg. Scheibner: Wieso waren
Sie dann gegen das Kinderbetreuungsgeld? Wieso waren Sie dagegen? Sie waren
dagegen!) Das Kindergeld allein ermöglicht das nicht. Kollege Amon, du bist
Vater geworden, ich weiß nicht, ob nicht auch für dich das Kind karrierehemmend
ist wie für so viele Väter – weil immer noch unter 2 Prozent Männer
in Väterkarenz gehen. (Abg. Neugebauer: Er tut etwas für den
Generationenvertrag!) Vielleicht gehst du in Karenz, das wäre sicher nicht
schlecht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Die österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren, möchte den Generationenvertrag nicht unterstützen. Die Botschaft heißt: In Ländern, in denen genug Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen wurden, wird der Generationenvertrag insofern erfüllt, als wieder mehr Kinder zur Welt kommen; in Frankreich, Schweden, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Sie hätten sich den Kinderbetreuungsgipfel sparen können, wenn das Ergebnis nur lautet: Ich als Bund fühle mich nicht verantwortlich, Länder und Gemeinden, wenn ihr wollt, dann zahlt euch die Kinderbetreuungseinrichtungen, aber ich nehme diese Verantwortung nicht wahr! – Das ist nicht mein Verständnis von Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Generation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land wird von Ihnen von der Bundesregierung auch sträflich vernachlässigt. Es ist egal, ob man Single ist, ob man Familie hat, es ist Tatsache, dass die arbeitenden Menschen in Österreich durch die Abgaben und Steuern, die durch Sie das höchste Niveau seit vielen Jahren erreicht haben, eigentlich nichts herausbekommen. (Bundesminister Mag. Haupt: Wir sind dort, wo wir 1998 bei Ihnen waren!) Wo sind die Reformen, die genau diesen Bevölkerungsgruppen zugute kommen? Leistungen des Staates wurden zurückgeschraubt und nicht erhöht – und trotzdem macht Herr Grasser immer mehr Schulden. (Abg. Scheibner: Beim Schuldenmachen dürfen Sie nicht sehr laut reden!) Wir müssen uns daher schön langsam fragen, wohin das Geld gekommen ist. Vielleicht können Sie es mir sagen, Herr Klubobmann Molterer.
Natürlich geht es auch um die
Aufbaugeneration, um die älteren Österreicher, um die Pensionistinnen und
Pensionisten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den
Regierungsparteien, hinsichtlich der Wertschätzung und Unterstützung aller
Generationen so weitertun, kann ich Ihre Politik nur als arm bezeichnen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.03