Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. Auch er spricht
5 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Endlich einmal ein
gescheiter Jugendsprecher!)
10.03
Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Liebe Zuschauer zu Hause! Wir können sehr wohl auf unsere Fahnen heften, dass wir Politik für die Jugend und somit auch Politik für die Zukunft machen. Wir haben uns dafür eingesetzt, das Wahlalter zu senken – das wurde im vergangenen Monat auch umgesetzt, das Wahlalter wurde gesenkt. Das bedeutet mehr Mitsprache für die Jugend.
Es ist das Stichwort „Jugendarbeitslosigkeit“ gefallen. Wir in Kärnten konnten einen Beschäftigungsboom erreichen. (Abg. Dr. Glawischnig: Aber das ist das größte Märchen überhaupt!) Wir haben 6 500 Ausbildungsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bravo!) Frau Kollegin, wenn Sie einmal nach Kärnten kommen – nach Spittal, wo man Sie nicht so gerne hat; Sie bleiben besser in Wien –, werden Sie sehen, wie das in Kärnten ist.
Wir haben in Kärnten auch eine Offensive
gestartet, durch die es 10 000 neue Arbeitsplätze gibt. (Abg. Öllinger:
Wo?)
Es ist auch das Stichwort „Nachmittagsbetreuung“ gefallen. Wir setzen uns für eine wahlweise Nachmittagsbetreuung ein. Das bedeutet natürlich, dass die Lehrer länger da sein müssen. Daher verlangen wir, dass das Dienstrecht geändert wird in die Richtung, dass es höhere Einstiegsgehälter gibt und die Kurve dann abflacht.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass es in
diesem Bereich keine Pragmatisierung gibt, denn wir wollen, dass unsere
Jugendlichen in eine Arbeitswelt geschickt werden, in der es keine Vorteile,
keine Privilegien und keine Sonderrechte gibt – alle Jugendlichen sollen
in der Arbeitswelt die gleichen Rechte haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Ruf bei der SPÖ: Das müssen Sie der Frau Gehrer sagen!)
Es ist auch das Thema
Kinderbetreuungsplätze angesprochen worden. Es ist das Problem der Wiener, dass
sie glauben, hinter dem Semmering sei es aus. Sie meinen, dass es überall so
wie in Wien, wo Rot regiert, sei. Aber das Gros der Kinderbetreuungsplätze
fehlt in Wien, das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Ich verstehe nicht, warum Sie die Leute, speziell auch die Jugendlichen immer wieder verunsichern wollen, warum Sie für Streiks eintreten, auf die Straße gehen und unseren Jungen so zeigen wollen, dass das eine Möglichkeit ist, Demokratie zu betreiben. – Es ist vielleicht eine Möglichkeit, aber meiner Meinung nach eine schlechte.
Wir haben die Pensionen gesichert, und meine Generation kann uns dankbar dafür sein, denn sie möchte auch eine Zukunft mit gesicherten Pensionen haben. Wir wollen, dass der Staat für uns nach wie vor – vielleicht etwas weniger, aber dafür noch immer – Pensionen zahlt.
Dass es schwieriger wird, wissen wir, seit wir der EU beigetreten sind. Wir Freiheitlichen waren die Einzigen, die damals darauf hingewiesen haben, dass nicht alles nur gut und schön ist, dass man auch sehr EU-kritisch sein muss. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, das ist wirklich so. Wir haben zwar mehr Perspektiven für unsere Jugendlichen, aber es ist schwieriger für sie, sie müssen mehr Eigeninitiative zeigen. Und unsere Aufgabe ist es, den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Ich glaube, innerhalb eines guten Rahmens funktioniert das auch.