turellen Erneuerung optimal genützt wird,
meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein weiterer Bereich ist der Infrastruktur- und Forschungsbereich, etwas, wofür vor allem der neue Vizekanzler zuständig sein wird. Er hat durchgesetzt – und das ist ein ganz großer Erfolg, der nicht von Anfang an klar gewesen ist –, dass die Europäische Union – Vorschlag der Kommission – nunmehr 29 konkrete transeuropäische Netzwerkprojekte vorschlägt, mit einem Volumen von 220 Milliarden €, davon immerhin sechs Projekte für uns, mit einem Volumen von, vorsichtig geschätzt, 15 Milliarden € – allein für Österreich! Wenn Sie das umsetzen und herunterbrechen auf die Erfahrung, die natürlich jeden Bürger interessiert, dann kommt heraus, dass wir damit 1 600 Kilometer Straße, 2 500 Kilometer Schiene, zusammen also 4 000 Kilometer Infrastruktur, ganz konkret nützen können.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns gemeinsam anstrengen und unseren Infrastrukturminister und Vizekanzler dabei optimal unterstützen müssen, damit wir diese historische Chance des Instruments der TENs, der Forschung, der Regionalpolitik auch wirklich umsetzen können.
Noch etwas: Wir haben am Wochenende natürlich neben der Wachstumsinitiative, die die Kommission vorbereitet hat und die jetzt auf österreichische Initiative um 25 nationale Konjunkturbelebungsprogramme ergänzt wird, die Frage des Projekts der europäischen Verfassung diskutiert. Natürlich ist es weit zu früh, hier Ergebnisse zu nennen, aber nachdem wir im entsprechenden Europa-Ausschuss die Frage doch intensiv behandelt haben, will ich hier doch einen Zwischenbericht insofern geben, als ich sage, dass ich durchaus optimistisch bin, dass einige ganz wichtige Anliegen, die uns alle verbinden, zumindest in greifbare Nähe gerückt sind.
Es wird schwierig sein, bis Dezember den Zeitplan und die Substanz einzuhalten, aber ich glaube doch, dass sich in der Frage der Institutionen etwa herauskristallisiert, dass es wahrscheinlich einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates geben wird, aber er wird begleitet von einer rotierenden Teampräsidentschaft, etwas, was unsere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner schon sehr früh in die Diskussion geworfen hat und was immer mehr europäische Anhänger gewinnt. Und es wird auch so sein, dass dieser Präsident des Europäischen Rates nicht eine Konkurrenz etwa zum Kommissionspräsidenten ist oder gar eine überragende Vorsitzfunktion, Sprecherfunktion für die gesamte Union haben wird, sondern er wird ein Vorsitzender – nicht mehr und nicht weniger – für den Europäischen Rat sein.
Der europäische Außenminister gewinnt Gestalt. Immer mehr Länder schließen sich diesem Konsens an. Sicher ist die Frage: eher beim Rat oder eher bei der Kommission angesiedelt, mit welchen parlamentarischen Befugnissen und Kontrollrechten ausgestattet? Das wird noch heftig diskutiert werden, aber im Prinzip steht diese Idee.
Und genauso ist es in der Frage der Kommission, wo es Zuspruch zu unserem Modell gibt, nämlich: Jedes Mitgliedsland soll ein Mitglied der Kommission benennen dürfen, der oder die dann als europäischer Repräsentant tätig wird, mit Sitz und Stimme, wenngleich auch nicht mit vollen Kompetenzen, wohl aber Aufgaben in der Kommission ausgestattet. Ich würde sagen, dass wir, quasi als Zwischenstufe, etwa 15, 16 Länder in unser „Camp“ gebracht haben, dass aber immer noch etwa ein Drittel der Mitgliedsländer dieser Idee skeptisch gegenüber steht.
Was interessant gewesen ist, war die Sicherheitsdiskussion, etwas, was wir auch im Ausschuss erörtert haben, wo wir große Bedenken hatten, dass hier ein kleiner geschlossener Klub entstehen könnte, der nicht für alle Mitgliedsländer der Union offen wäre und der möglicherweise sicherheitspolitisch nicht vom Willen aller getragen wäre.