Wenn in Italien jetzt das Pensionsantrittsalter um fünf Jahre hinaufgesetzt werden soll, und zwar in relativ raschem Tempo, muss ich wieder sagen: Wir haben eben rechtzeitig – im Jahr 2000 – begonnen, und wir werden im Jahr 2017, also mit einer langen Perspektive von einer ganzen Generation, diesem Ziel nachgekommen sein.
Meine Damen und
Herren! Ich glaube, dass dieser Weg durchaus kritisiert werden kann, aber er
ist verantwortbar. Und ich stehe nicht an, mit meinem ganzen Herzen und mit
meiner ganzen Kraft auch die Richtigkeit dieses Kurses öffentlich zu vertreten,
weil ich überzeugt bin davon, dass dies der Generationensicherheit und
-gerechtigkeit, der Fairness des Sozialvertrages am besten dient und nützt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie auch, meine Damen und Herren, dass ich ein Wort zu Europa sage, nachdem wir ja am vergangenen Wochenende einen sehr wichtigen Europäischen Rat gehabt haben.
Wer im neuen Europa, im erweiterten Europa eine Rolle spielen will – politisch, wirtschaftlich, kulturell –, der muss sich mit den Entwicklungen in dieser Region auseinander setzen.
Da ist zunächst einmal die Erweiterung, die in 28 Wochen stattfinden wird. – Ich war immer ein absoluter, überzeugter Anhänger der Notwendigkeit dieser Wiedervereinigung Europas, und ich glaube, dass bisher auch alle wirtschaftlichen Daten, alle Erfahrungen diese Erwartung vieler von uns bestätigen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber genauso kritisch und selbstkritisch fragend eingestehen, dass es nicht nur Gewinner geben wird, denn wir sehen ganz klar, dass der Wettbewerb härter werden wird, dass wir uns mehr anstrengen müssen, dass es nicht genügt, sich auf den Lorbeeren von gestern oder auf dem bewährten Status quo von vorgestern auszuruhen.
Sehen wir uns die Situation rings um uns
an! – Hubert Gorbach hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir hier ein
ständiges Monitoring machen müssen: Wie schaut es mit den Steuersätzen, mit den
Rahmenbedingungen rings um uns aus?, damit wir in Österreich die Standortvorteile
im Herzen Europas optimal nützen können. Daher werden wir eine solche Ständige
Arbeitsgruppe einrichten, die diese Bewertung macht, und wir werden natürlich
auch darauf reagieren. Das wird notwendig sein, wenn wir die Chancen der
Erweiterung für unsere Arbeitnehmer, für die Unternehmer, für die Bauern, für
alle Berufsgruppen optimal nützen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher ist das Nützen dieser Chancen das eigentliche Thema der nächsten Monate und Jahre, und da gibt es eine ganze Reihe von spannenden Möglichkeiten und Instrumenten. Darf ich in diesem Zusammenhang etwa nur an die Strukturfonds, an die Regionalförderungen der Europäischen Union erinnern: Die Union bietet uns für die Jahre 2000 bis 2006 immerhin 6,6 Milliarden € an Geld für Strukturreformen; davon kommen rund 1,2 Milliarden direkt aus den EU-Budgets. Und es kommen noch 7 Milliarden € für den so genannten ländlichen Raum dazu. Das sind sogar 3,2 Milliarden aus den Brüsseler Töpfen.
Was mir aufgefallen ist: Wir haben derzeit über 50 Prozent der Projekte, von denen meiner Meinung nach etwa 1 bis 1,5 Milliarden € für die Grenzregionen nutzbar gemacht werden können, noch nicht ausgeschöpft. Und das ist eine gemeinsame Aufgabe für die Minister, für Sepp Pröll etwa oder Martin Bartenstein besonders und vorrangig, aber natürlich auch für das Zusammenspiel mit den Gebietskörperschaften. Und wir werden genau darauf achten, dass diese europäische Chance einer struk-