am Bruttoinlandsprodukt, und wir haben sie um 3 Prozentpunkte gesenkt. Das zeigt, dass eigentlich die gesamte Sanierung tatsächlich auf der Ausgabenseite gelungen ist, und das ist wichtig, denn die Steuer- und Abgabenbelastung in Österreich ist ja relativ hoch.
Dennoch haben wir in dieser Zeit Akzente gesetzt: Wir geben für Bildung im nächsten Jahr 9 Milliarden € aus, für Infrastruktur 2,5 Milliarden, für die Familien rund 5 Milliarden. Und ich glaube, dass man auch darauf hinweisen sollten, dass jetzt die Entlastung der Steuerzahler und der Bürger beginnt, und zwar massiv: Ab 1. Jänner werden alle Steuerzahler, die weniger als 14 500 € verdienen – und das sind zusammengerechnet immerhin fast 2,5 Millionen Österreicher – überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
Es werden
200 000 Betriebe massiv entlastet, weil für den nicht entnommenen Gewinn,
also für das Geld, das im Betrieb verbleibt, nur mehr der halbe
durchschnittliche Steuersatz bezahlt werden muss; der
13. Umsatzsteuermonat entfällt. Damit haben wir mit den Konjunkturprogrammen
ab Jänner netto eine Entlastung von rund 1 Milliarde €. Das heißt:
die Steuersenkung, die Entlastung beginnt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Anhand der Abgabenquote, die Sie ja immer wieder kritisiert haben, meine Damen und Herren von der Opposition, sieht man auch sehr klar diese Entwicklung: Ja, wir haben im Jahr 2001 mit 45,4 Prozent eine relativ hohe Abgabenquote gehabt. Mittlerweile sind wir bereits um fast 2 Prozent darunter und liegen heuer schon unter den Werten der Jahre 1997, 1998 und 1999. Das heißt, sowohl die Ausgabenquote als auch die Einnahmenquote ist gesunken, und wir sind damit eigentlich in einer günstigeren Position als in der Zeit, als wir die Verantwortung in der Bundesregierung im Jahr 2000 übernommen haben.
Dazu kommen zwei Konjunkturpakete, die uns nachweislich – bewiesen vom Wirtschaftsforschungsinstitut – ein halbes, ein drei viertel Prozent mehr Wirtschaftswachstum gebracht haben. In Österreich haben wir die niedrigste Inflationsrate in Europa. Wir waren voriges Jahr der Exportsieger in Europa und haben erstmals einen Handelsbilanzüberschuss gehabt.
Nochmals: keine Lobeshymnen, aber eine realistische Betrachtung dessen, was ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Politik lebt von zwei Dingen: von der Stabilität und von der Veränderung. Die Politik braucht auch die Veränderung, weil wir natürlich mit sehr vielen wechselnden Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Es ist so, wie es gestern die deutschen Wirtschaftsforscher öffentlich gesagt haben: Es braucht auch die Stabilität und die Berechenbarkeit eines Kurses. Und wir in Österreich leben das. Wir haben rascher und früher – ich glaube: auch sorgfältiger – als andere Länder, wie etwa Italien, Deutschland, Frankreich, die Pensionssicherungsreform durchgesetzt. Und wer sich heute ansieht, was alles rings um uns diskutiert oder schon umgesetzt wird, wird erkennen, dass Österreich auch in diesem Bereich einen vernünftigen Weg gewählt hat.
In Deutschland denkt die rot-grüne Regierung jetzt laut darüber nach, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Die Rentner in Deutschland werden nächstes Jahr wahrscheinlich überhaupt keine Pensionserhöhung bekommen. Ich bin stolz darauf – ich sage das offen –, dass wir es in Österreich zustande gebracht haben, Ähnliches durch eine rechtzeitig angesetzte Pensionssicherungsreform zu verhindern. – Herbert Haupt gehört hier vor den Vorhang, denn er war und ist der verantwortliche Sozialminister und Generationenminister im wahrsten Sinne dieses Wortes, der dies durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)