Ich selbst war beim ersten wie beim zweiten Mal Mitglied des Verhandlungsteams und kann deshalb mit Fug und Recht behaupten – weil ich dabei war, weil ich es weiß –, dass wir sehr viele freiheitliche Ideen, sehr viel freiheitliche Politik in dieses Regierungsprogramm mit hineinverhandeln, mit hineinpacken konnten. Und ich bin nach wie vor sicher, meine Damen und Herren, dass es sich hier um ein Regierungsprogramm handelt, das für dieses Land exzellente Rahmenbedingungen schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Rahmenbedingungen, damit wir unseren Wirtschaftsstandort ausbauen und sichern können, Rahmenbedingungen, damit wir uns im internationalen Wettbewerb nicht nur behaupten, sondern in Zukunft noch besser bewegen können, Rahmenbedingungen, damit wir unsere und auch die Pensionen unserer Kinder sichern können, damit wir jungen Menschen helfen können, ihre Lebensmodelle umzusetzen, sei es mit einer guten Ausbildung – auch das ist ein Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) –, sei es mit Förderungen für Familien – das ist uns Freiheitlichen immer ein wichtiges Anliegen gewesen und auch dieser Bundesregierung –, oder sei es durch die Schaffung, nicht nur Erhaltung, sondern Schaffung, neuer, attraktiver, zukunftsorientierter Arbeitsplätze, Rahmenbedingungen, damit wir sicher in diesem Land leben können, und Rahmenbedingungen, dass die Gesundheitsvorsorge nicht gefährdet ist. Kurz: Dieses Reformprogramm ist ein Garant für eine nachhaltige hohe Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher, eben für eine gute Zukunft in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube an dieses Modell der bürgerlichen Regierung, ich habe das immer getan. Es hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt, dass ich vorher zehn Jahre in einer Landesregierung war, ebenfalls in einer bürgerlichen Zusammenarbeit, und es wurde heute auch schon erwähnt, dass man sich auch einen Blick über die nationalen Grenzen erlauben muss. Und wenn ich einen Blick in das benachbarte Deutschland mache, wo bekanntlich Rot-Grün am Werk ist, dann überzeugt mich das noch mehr darin, dass ich immer schon richtig lag mit der Aussage: Eine bürgerliche Zusammenarbeit ist das beste für das Land heute und vor allem auch morgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Natürlich freuen wir alle uns nicht darüber, wie es im Nachbarland aussieht, aber es ist eine politische Realität, dass dort ein rentenpolitisches Chaos herrscht, dass dort eine Rekordneuverschuldung von 42 Milliarden € debattiert wird, dass dort sozialpolitische Realität übergangen wird und wir einen Tiefpunkt der deutschen Sozialpolitik feststellen können. Das ist politische Realität! Meine Damen und Herren, glauben Sie uns deshalb, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben!
Ich weiß natürlich, dass ich gerade in meinem Ressort noch viel zu tun habe, da gibt es Versäumnisse aus den letzten Jahrzehnten. Ich zeige hier nicht mit dem Finger auf irgendeine politische Partei, aber die Verantwortung der letzten Jahrzehnte ist klar. Es gibt viel zu tun, und ich werde auch auf europäischer Ebene – so wie bisher in den ersten acht Monaten meiner Zeit in der Bundesregierung – gerne und engagiert kämpfen, zum Beispiel um eine Verlängerung des Transitvertrages zu erzielen. Das wird für uns Österreicher noch ganz wichtig sein, nicht nur, weil heute Tirol die großen Probleme hat, sondern auch, weil wir berücksichtigen müssen, dass sich durch die Ostöffnung einiges gerade im Osten Österreichs abspielen wird.
Wenn man weiß, dass die Prognosen für 2015 eine Zunahme im Bereich der LKW von etwa 70 Prozent und im Bereich der PKW von rund 30 Prozent ausweisen, dann ist klar, dass man alles zu tun hat, um die Bevölkerung vor diesen Lasten, vor dieser Mobilitätslawine zu schützen. Deshalb wird es wichtig sein, erstens eine Verlängerung des Transitvertrages zu erzielen – deshalb kämpfe ich auch so – und zweitens dafür zu sorgen, dass die Wegekostenrichtlinien auch mit Fleisch am Knochen, wie ich immer