zu sagen pflege, möglichst rasch beschlossen werden, um verkehrspolitisch etwas zu tun, nämlich die umweltfreundlichen Verkehrsträger wie etwa die Schiene zu forcieren. Auch da gibt es jahrzehntelangen Nachholbedarf, und ich werde mit großem Engagement daran arbeiten, diesen zu beseitigen. Ich hoffe mit Ihrer aller Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es genügt nicht, gerne in der Europäischen Union zu sein. Europa ist kein Verein, wo man gelegentlich Briefmarken austauscht und jährlich den Mitgliedsbeitrag einzahlt, um dann vielleicht am Ende des Jahres zur Weihnachtsfeier eingeladen zu werden, natürlich nicht. Europa ist unsere Zukunft, Europa ist unsere Chance, Europa stellt uns aber auch vor Herausforderungen, die wir gemeinsam und besonnen angehen und bewältigen müssen, und dazu lade ich Sie ein, so wie ich das am Anfang schon getan habe.
Die Verkehrspolitik wäre so eine Frage, wo ich Sie zur Zusammenarbeit einlade, sei es, wenn es darum geht, die ÖBB neu aufzustellen, oder sei es, wenn es darum geht, die internationalen Verkehrswege in Europa gemeinsam zu forcieren und zu vertreten, wie es schon gesagt wurde, Stichwort „TEN“, „Transeuropäische Netze“. Ich lade Sie ein, auch in meiner neuen Funktion – ich bleibe gerne Verkehrsminister –, in diesen Fragen, die keine parteipolitische Punzierung haben sollten, mit mir gemeinsam das Beste für Österreich zu machen. Diese Herausforderungen, vor die uns Europa stellt, sollten wir gemeinsam annehmen, über Parteigrenzen hinweg, dann werden wir einen großen Schritt nach vorne machen und werden auch das Lob der heutigen Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen bekommen. Es ist ein Gebot der Stunde! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Unsere heutige Standortpolitik wird über den Wohlstand von morgen entscheiden. Da ich in den letzten Tagen von so manchem, insbesondere Journalisten, aber auch von Freunden, auch von Ihnen, gefragt wurde, ob denn mein Ressort, das Infrastrukturressort, nicht schon groß genug sei, ob ich nicht schon ausgelastet sei und warum ich jetzt auch noch bereit sei, Vizekanzler dieser Republik zu werden, darf ich Ihnen sagen: Natürlich werden die wichtigen Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auch in den nächsten Jahren von enormer Bedeutung sein, in Österreich, in Europa. Ich bin mir dessen voll bewusst.
Wir werden im Mai 2004 vom Rand Europas, wenn man so will, in das Herz Europas rücken, weil Europa größer wird, weil es die Osterweiterung, weil es eine Erweiterung Richtung Süden gibt, und ich glaube, das sind nicht nur Herausforderungen, die ich vorher erwähnt habe, das sind auch Chancen, die wir nützen sollten.
Der Blick nach Europa erfordert auch, dass wir interne Aufgaben rasch lösen. Die heimische Wirtschaft, meine Damen und Herren, wird im Jahr 2003 um nur 0,7 Prozent wachsen – eine Konjunkturprognose, die uns zum Handeln zwingt, wie ich meine. Dass es überhaupt 0,7 Prozent sind, verdanken wir den Konjunkturpaketen I und II. Es wurde schon erwähnt, dass das Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 0,75 Prozent das Resultat insbesondere der Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch der Investitionen in Infrastruktur in Österreich, die wir in den Konjunkturpaketen I und II verabschiedet haben, ist. Das heißt, Österreich hätte, so wie viele andere vergleichbare Länder, ein Nullwachstum oder sogar ein Minus, hätte man diese Entscheidungen nicht rechtzeitig getroffen. Deshalb ist es, glaube ich, gut und richtig, wenn wir, Herr Bundeskanzler, wie besprochen, intensiv ein Konjunkturprogramm III mit dem richtigen Inhalt verabschieden, um Arbeitsplätze zu sichern, um die Kaufkraft zu stärken und auch unseren Unternehmen in einer international schwierigen konjunkturellen Phase unter die Arme zu greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)