Meine Damen und Herren! Ich habe das Jahr 2003 zum Jahr des Straßenbaus ausgerufen, weil wir erstmals in dieser Republik für das hochrangige Straßennetz – Autobahnen und Schnellstraßen – 1 Milliarde € ausgeben und das auch fortschreiben wollen – das Jahr 2004 wird das auf jeden Fall bringen. Ich habe auch dafür gekämpft, dass für den Ausbau der „Schieneninfrastruktur neu“ – Bahnhofsoffensive, Gleisanlagen, zusätzliche Gleise, Modernisierungen, Attraktivierung der Bahn – jährlich 1 bis 1,2 Milliarden € zur Verfügung stehen werden beziehungsweise eingesetzt werden können. Man sollte aber auch dazusagen, dass die Investition von 1 Milliarde € in Infrastrukturbereiche 16 000 bis 18 000 neue Arbeitsplätze schafft, und das ist eine Zahl, die man auch einmal erwähnen sollte. Es ist gut investiertes Geld, wenn wir in den Straßenausbau, in die Erhöhung der Sicherheit, vor allem in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene mehr Geld investieren, jeweils 1 bis 1,2 Milliarden €. Das wird auch in den nächsten Jahren gut sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Wir sind eine sehr reformfreudige Regierung. Es stehen auch noch einige Reformen an, die Mut und Entschiedenheit brauchen. Wir Freiheitliche werden diesen Mut und auch die Entschiedenheit mit einbringen, die vorgesehenen Reformen, wie sie im Regierungsprogramm stehen, mit abzuarbeiten.
Nicht immer und überall stoßen diese Reformpläne auf Freude, man weiß das, denn die österreichische Mentalität ist ja so, dass eigentlich mehr oder weniger alle Reformen wollen, aber sich halt nichts verändern soll. Das geht nicht, meine Damen und Herren!
Ich komme an dieser Stelle auf die ÖBB-Reform zu sprechen, nicht im Detail, wir haben noch an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt Möglichkeiten genug, die ÖBB-Reform, wie sie jetzt in Begutachtung ist, zu diskutieren. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir brauchen diese Bahn, um die Mobilitätsanforderungen, um die Mobilitätswünsche nicht nur in Österreich, sondern in Europa mit Österreich als Partner überhaupt bewältigen zu können. Um unserer Bevölkerung, unseren Anrainern – den Bahnanrainern, den Straßenanrainern – auch weiterhin in die Augen schauen zu können und behaupten zu können: Wir haben jahrelang alles getan, um möglichst viel Verkehr, sowohl Personen- als auch Güterverkehr, von der Straße auf die Schiene, auf das umweltfreundliche Schienennetz zu verlagern!, müssen wir diese Bahnreform umsetzen, möglichst schnell und auch, das sage ich dazu, möglichst konsequent. Die Eckpunkte stehen.
Wir brauchen eine international wettbewerbsfähige Bahn, wir brauchen eine Bahn, die wieder stolz macht und vor allem ein Stück österreichische Identität darstellt – das wird wichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden auch noch viel Mut für Reformen brauchen, wenn es gilt, zum Beispiel das Gesundheitswesen zu reformieren, wenn es gilt, Maßnahmen für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu treffen, wenn es gilt, die Pensionssysteme gerecht zu gestalten, sprich: zu harmonisieren, wenn es gilt, die Konjunktur durch gezielte Maßnahmen anzukurbeln. Ich habe in diesem Hohen Haus schon einmal gesagt: Wer Visionen hat, braucht Mut und die richtige Strategie. Und diese Bundesregierung hat Mut und auch die richtigen Strategien. Ich werde gerne in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten in meiner Funktion als Vizekanzler, Österreich diesen Schwung zu verleihen, der Jahrzehnte gefehlt hat, den Österreich aber verdient und nötig hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wurde auch die Steuer- und Abgabenquote schon erwähnt: Sie ist im Sinken, aber sie ist immer noch zu hoch. Da dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass wir europaweit an der Spitze liegen, was die Abgabenquote betrifft. Deshalb ist es wichtig,