dass wir in dieser Richtung alles unternehmen, um unseren Wirtschaftsstandort in diesem wachsenden Europa zu festigen. Ich mache darauf aufmerksam, dass immerhin vier von den zehn Ländern, die neu dazukommen, an Österreich angrenzen, dass immerhin 1 300 Kilometer Außengrenze wegfallen werden und dass das Länder sind, die wirtschaftspolitisch und steuerpolitisch flott unterwegs sind. Um den Wirtschaftsstandort Österreich auch international zu festigen und wettbewerbsfähig zu machen, haben wir diese steuer- und finanzpolitischen Entwicklungen im Auge zu behalten.
Es freut mich deshalb sehr, geschätzter Herr Bundeskanzler, dass wir in Zukunft eine konstante, eine laufende Beobachtung, Evaluierung der nationalen, aber auch internationalen steuerpolitischen, finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen, konjunkturellen Entwicklungen vornehmen werden und dass wir daraus, wie gesagt wurde, nicht nur die Schlüsse ziehen, sondern, wenn notwendig, auch entsprechende Maßnahmen einleiten. Damit ist gesichert, meine Damen und Herren, dass wir eine flexible Steuer- und Wirtschaftspolitik haben werden, damit ist gesichert, dass wir kein starres Programm haben. – Ich bin sehr für Programme, die eingehalten werden, die abgearbeitet werden, aber wir müssen gerade in dieser Frage in diesem wachsenden Europa, wo sich wirtschaftspolitisch, steuerpolitisch so viel um uns herum tut, Flexibilität zeigen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass der erste Schritt der großen Steuerreform, der größten in der Zweiten Republik überhaupt, mit 1. Jänner 2004 kommen wird: Einkommen bis 14 500 € jährlich werden künftig steuerfrei gestellt sein, gut 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden direkt profitieren, die Nettowirksamkeit wird immerhin 524 Millionen € ausmachen! (Abg. Mag. Kogler: Da war der Haupt noch klar!) Entlastet werden dadurch nicht weniger als 1,65 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 730 000 Pensionisten und 60 000 Selbständige. Insgesamt mehr als 2,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden von diesem ersten Schritt bereits profitieren, und das in Zeiten, wo in Nachbarländern wie Deutschland ganz andere Dinge und Probleme diskutiert werden müssen.
Noch etwas, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass wir – abgesehen von der Höhe der Abgabenquote – auch daran denken müssen, unser Steuersystem zu vereinfachen, und deshalb greife ich auch eine alte Idee der Freiheitlichen Partei gerne wieder auf – der Herr Präsident nickt schon und weiß, was jetzt kommt –: Ja selbstverständlich werden wir auch das Modell der Flat-Tax, der einfachen Steuern, das wieder Transparenz herstellt und dafür sorgt, dass man sich auskennt, und das vor allem auch weniger Bürokratismus und Verwaltung bedeutet, wieder ins Auge fassen müssen. Das gehört bei mir zu einer Steuerreform mit dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen noch einige freiheitliche Ansätze in diesem Regierungsprogramm erklären – wir werden das sukzessive beim Diskutieren der jeweiligen Punkte tun. Ich erkenne in Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen langjährigen politischen Wegbegleiter, wenn ich das so bezeichnen darf – er hat das selbst gesagt –, mit dem ich schon als kleiner Provinzpolitiker zu tun hatte oder verhandeln durfte. Ich sage Ihnen etwas: Ich habe mich immer fair behandelt gefühlt, Vorarlberg ist nie zu kurz gekommen, und jetzt hoffe ich, dass diese faire Behandlung weitergeht, obwohl wir jetzt natürlich in einer ganz anderen Partnerschaft sind, und auch der Regierungspartner nicht zu kurz kommt, was auch heißt, dass Österreich nicht zu kurz kommt. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein: dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher die optimale Zukunftspolitik machen – ich bin jedenfalls dazu bereit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, einem Mann danken, meinem Vorgänger in der Funktion als Vizekanzler, Herbert Haupt, der in den letzten Monaten sehr vieles erreicht hat. Ich möchte mich hier in aller Form bei