dir, lieber Herbert, für deine Arbeit und deinen Einsatz als Vizekanzler dieser Republik bedanken. Unter deiner Führung ist es dem freiheitlichen Regierungsteam gelungen, freiheitliche Grundsatzpolitik in Österreich umzusetzen, zu verwirklichen, und, lieber Herbert, du weißt, du hast weiterhin eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten, nämlich als Sozialminister. Ich danke dir für das bisher Geleistete und freue mich, dass du weiterhin mit viel Engagement und Freude ein guter Sozialminister dieser Republik sein wirst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mit dir, Kollege Haupt, und dem ganzen
Regierungsteam werde ich insbesondere auch die Aufgaben als
Infrastrukturminister sehr ernst nehmen und auch weiterhin mit viel Engagement
verfolgen: die Verbesserung der nationalen und internationalen Schienen- und
Straßeninfrastruktur, die bessere Anbindung an die internationalen
Verkehrsnetze, die Stärkung des Forschungsstandortes Österreich sowie die
Modernität der Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation – um nur
einiges zu nennen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich schließe mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker, der einmal gesagt hat: Die wichtigste Aufgabe für uns, die wir heute Verantwortung tragen, ist die lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen.
Ich bin bereit, diese Verantwortung mit Freude und Engagement zu tragen. Unterstützen Sie mich dabei! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, jetzt geht es wieder aufwärts! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
11.01
Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Debatte über die beiden Erklärungen eintreten, darf noch Folgendes bekannt gegeben werden: Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorwürfe gegenüber dem Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser einzusetzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung unterstützte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
*****
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Verstoßes gegen das Unvereinbarkeitsgesetz, des Vollzuges des Stellenbesetzungsgesetzes, des Vollzuges des ÖIAG-Gesetzes und der Vergabe von Berater- und Werbeaufträgen einzusetzen.
Auch in diesem Zusammenhang wurde ein Verlangen auf Durchführung einer Debatte gestellt.
Es gibt eine parlamentarische Praxis, dass, wenn mehr als ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum gleichen oder fast identischen Thema beantragt wird, eine gemeinsame Debatte durchgeführt wird. Im Einvernehmen mit den Erstantragstellern wird daher unter Bezugnahme auf diese Praxis vorgeschlagen, die Debatte über beide Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unter