einem durchzuführen. Die Begründungen erfolgen, soweit ich mich erinnern kann, getrennt, die Debatte wird dann unter einem abgeführt.
Gibt es dagegen einen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen. Die Debatte findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Wir kommen nun zur Debatte über die abgegebenen Erklärungen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herbert Haupt hat offensichtlich vor gut drei Wochen sein Schicksal als Vizekanzler besiegelt, als er in der „Pressestunde“ gemeint hat, die Wirtschaftspolitik dieser Regierung sei gänzlich gescheitert.
Die Erwartungshaltung nach einer derartigen Aussage war, dass entweder die dafür verantwortlichen Minister – Grasser und Bartenstein – wegen nachgewiesener Unfähigkeit ihrer Ämter entlassen werden oder dass ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik stattfindet oder dass die Regierung insgesamt die Verantwortung trägt. Aber nein! Weit gefehlt! Gerade derjenige, der als Einziger richtig festgestellt hat, dass dieser Kurs in der Wirtschaftspolitik gänzlich gescheitert ist, muss nun als Vizekanzler gehen. – Das ist der falsche Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es war zu erwarten, nachdem nun dieser Wechsel innerhalb der Regierung stattgefunden hat – nennen wir es: Sesselrücken in der Regierung, und weniger: Regierungsumbildung –, dass heute die großen Ansagen kommen, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler heute die Chance wahrnehmen und sagen, was jetzt anders gemacht wird; was zum Beispiel die Bundesregierung angesichts einer Prognose, die besagt, dass Österreich im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in der Europäischen Union sein wird, zu tun gedenkt. Wie lauten die spannenden Vorschläge, um diese Situation zu vermeiden?
Man hätte annehmen können, dass Sie heute endlich sagen, wie Sie das Versprechen einlösen werden, dass die Lehrlinge, die noch immer auf einen Lehrplatz warten, heuer im Herbst eine Lehrstelle bekommen werden.
Es wäre interessant gewesen, wenn Sie erzählt hätten, wie die Konjunktur angekurbelt wird – nämlich nicht nach dem Bartenstein-Schema, wonach die Konjunktur nur dann angekurbelt wird, wenn es nichts kostet –, wenn Sie erzählt hätten, welche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden.
Aber auf all diese Fragen hat es keinerlei
Antworten gegeben. All das, was Sie uns heute erzählt haben, war bereits
altbekannt – altbekannt! Sie bezeichnen heute, wo Österreich seit acht
Jahren Mitglied der Europäischen Union ist und es seit acht Jahren Mittel aus
den Struktur- und Regionalfonds gibt, diese Strukturfonds als neue und spannende
Möglichkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Strukturfonds hätte
die Regierung zur Vorbereitung der EU-Erweiterung schon längst nützen sollen,
nicht erst ab dem heutigen Tag! (Beifall bei der SPÖ.)
Besonders bezeichnend war die Ansage: Wer sich nicht ändert, bleibt sich nicht treu! – Damit hat der Herr Bundeskanzler darauf hingewiesen, dass in immer kürzerer Zeit die Anzahl der Vizekanzler oder Vizekanzlerinnen, die er verbraucht, steigt. (Abg. Dr. Brinek: Menschen „verbraucht“ man nicht!) Daher stellt sich die Frage: Wann kommt die