nächste Änderung, damit er sich treu
bleiben kann? (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Trinkl: „Verbrauchen“ Sie Menschen?)
In diesem Zusammenhang war die Antwort von Vizekanzler Gorbach bezeichnend: er hoffe auf eine faire Behandlung durch den Bundeskanzler. – Zeugt das von einer Zusammenarbeit von zwei gleichberechtigten Parteien in der Bundesregierung, oder winselt da eine Partei um Gnade und hofft bereits am ersten Tag der Amtsinhabe nur noch auf eine faire Behandlung? So, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie die Probleme nicht lösen können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, die ÖVP kann bis zur Flat-Tax noch lachen, denn alles, was sich bisher als Problem dieser Regierung dargestellt hat, war Folgendes: Es gibt ein ÖVP-Regierungsprogramm und dabei Einzelne in der FPÖ, die Hilfsdienste leisten. Das Problem in den letzten acht Monaten war, dass sich immer öfter gezeigt hat, dass Teile der FPÖ diesen Kurs nicht mitgehen wollen, weil sie gemeint haben, die Pensionskürzungen zum Beispiel seien vielleicht doch etwas zu scharf und doch etwas zu ungerecht. Es hat Unmut gegeben. Nicht alle waren so scharf auf die Abfangjäger, wie Klubobmann Scheibner das gewesen ist. Und auch in der Frage der Steuersenkung waren einige in der FPÖ der Meinung, man sollte vielleicht doch etwas couragierter in dieser Frage vorgehen.
Aber das Problem war, dass die ÖVP auf jede
einzelne Frage mit Njet geantwortet hat und die FPÖ auf Granit gebissen hat.
Die heutigen Vorstellungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach
versprechen in Bezug auf dieses zentrale Problem der Regierung überhaupt keine
Verbesserung. Es ist die Fortsetzung derselben Politik mit anderen Personen,
aber denselben Mitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen.)
In diesem Zusammenhang gibt es aber eine interessante Veränderung: Herr Minister Gorbach ist Mitglied einer Partei, die noch bis vor kurzem gemeint hat, mit dem 1. Jänner des Jahres 2004 müsse es eine Steuersenkung geben, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. (Rufe bei der ÖVP: Gibt es auch! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) – Ihre Zufriedenheit hat sich rasch eingestellt. Bis vor kurzem war das, was die Regierung in Sachen Steuerpolitik gemacht hat, laut Ex-Vizekanzler Haupt gänzliches Scheitern!
Sie haben eine große Steuersenkung mit 1. Jänner 2004 gefordert. – Was ist daraus geworden? Herr Vizekanzler Gorbach teilt uns mit, er habe sich bereits gnadenlos in der Regierung durchgesetzt. Man würde jetzt gemeinsam die Steuerentwicklung der anderen europäischen Staaten beobachten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gnadenlose Ansage zur Veränderung der Steuerpolitik dieser Regierung durch den neuen Vizekanzler: er habe durchgesetzt, dass jetzt die Steuersätze beobachtet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll es zu einer Steuersenkung kommen, die verhindert, dass Österreich im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in der Europäischen Union ist, dann wird das Beobachten nicht ausreichen, sondern dann muss man noch in diesem Herbst eine Steuersenkung beschließen, die wirklich einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leistet, und nicht nur beobachten! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Vizekanzler! Sie haben in Ihrer Rede auch angekündigt, eine Zusammenarbeit bei den Österreichischen Bundesbahnen erreichen zu wollen, denn Österreich brauche diese Bahn. – Sie haben vollkommen Recht damit, dass Österreich diese Bahn braucht, vor allem deshalb, weil sie im Güterverkehr bedeutend erfolgreicher war als alle anderen Bahnen im europäischen Maßstab. Echten Aufholbedarf gibt es beim Personenverkehr, aber beim Güterverkehr war unsere Bahn in der Tat erfolgreich. Wenn