Sie eine Zusammenarbeit bei der Bahn erreichen wollen, so können Sie diese auch erreichen, aber nicht nach dem Motto Ihres Staatssekretärs, der meint, zuerst müsse man dort alles zusammenschlagen, damit man dann alles neu aufbauen könne. Für diese Art von Kooperation werden wir Sozialdemokraten sicher nicht zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, war auch die Wortlosigkeit in der Frage der Weiterführung der Pensionsharmonisierung. Der Herr Bundeskanzler hat immer von zwei Etappen gesprochen: zuerst Pensionssicherung und im Herbst die große Pensionsharmonisierung, die bereits mit 1. Jänner des nächsten Jahres in Kraft treten soll. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein! ...!) – Heute kein Wort von dieser Pensionsharmonisierung, nur Polemik gegenüber anderen Mitgliedsstaaten. (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Baumgartner-Gabitzer: Zuhören!)
Ich sage Ihnen etwas: Ihre Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland leben nur von Polemik und Unwissenheit! Wir wollen diese Probleme, die die Deutschen haben, nicht haben. Wenn Sie schon im Zusammenhang mit der Pensionsfrage Deutschland ansprechen, dann sagen Sie dazu, dass dort die durchschnittliche Pension pro Monat um 180 € höher ist als in Österreich und dass in Deutschland geringere Pensionsversicherungsbeiträge zu leisten sind als in Österreich! (Abg. Dr. Brinek: Auch die Einkommen sind anders!) Also wenn Sie schon Vergleiche durchführen, dann bitte gesamte und nicht nur polemische Einzelvergleiche! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat heute für den Neuanfang, den Neustart einer Regierung personell nichts Neues geboten, hat inhaltlich nichts Neues geboten und hat im Wesentlichen versucht, das darzustellen, was der Bundeskanzler bereits gestern Abend angekündigt hat. Er hat gesagt, es brauche Berechenbarkeit und Stabilität und das werde mit diesem Wechsel in der Regierungsmannschaft der FPÖ auch verwirklicht. – Wenn ich Herbert Haupt wäre, würde ich mich schön bedanken für dieses Kompliment, dass sozusagen erst jetzt, durch diesen Wechsel, Berechenbarkeit und Stabilität verwirklicht werden. Das einem abtretenden Vizekanzler noch mit auf den Weg zu geben, finde ich doch einigermaßen stark, vor allem dann, wenn sich die Stabilität im Nichtstun, im absoluten Nichtstun bewegt.
Was haben Sie heute für einen Vorschlag zur Gesundheitsreform gemacht? – Null! Welcher Vorschlag ist zur Wirtschaftsankurbelung gekommen? – Null! Welcher Vorschlag ist zur Pensionsharmonisierung gekommen? – Null! Welcher Vorschlag ist gekommen, um für die Lehrlinge Lehrplätze zu schaffen? – Wieder null! Absolute Inhaltsleere, was die zukünftigen Probleme betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Absolute Inhaltsleere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der ÖVP – einer Partei, die oft, ohne etwas zu lesen, sagt, die anderen Parteien hätten keine Vorschläge – möchte ich sagen: Zur Frage Pensionsharmonisierung gibt es seit April dieses Jahres einen Vorschlag der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Fasslabend: Zeigts ihn uns!) Na wie oft soll ich Ihnen den noch zeigen? Sie lesen ihn ja wieder nicht! Herrn Fasslabend muss man ein Papier zehnmal geben, er wird das Lesen trotzdem nicht lernen, denn er hat es bis heute nicht gelesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt seit zwei Wochen einen Harmonisierungsvorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der als Diskussionsgrundlage genommen werden kann. Es gibt also Vorschläge von der SPÖ, Vorschläge von den Gewerkschaften, aber keinen Vorschlag von der Regierung.
Es liegen in der Frage Steuersenkung und Ankurbelung der Wirtschaft fix und fertige Anträge von den Sozialdemokraten hier im Parlament zur Behandlung im Finanz-