ist. Und ich möchte Sie als Vizekanzler begrüßen, der sich persönlich und für Österreich auf europäischer Ebene großen Respekt erarbeitet hat und auch für die europäische Dimension seiner Arbeit großen Respekt verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wünschen Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach daher viel Erfolg bei seiner Arbeit. Erfolg für ihn heißt: Erfolg für Österreich!
Ich möchte mich namens der Österreichischen
Volkspartei und des Klubs der Österreichischen Volkspartei an dieser Stelle
auch bei Herbert Haupt bedanken. Seine Arbeit als Vizekanzler war nicht
leicht – von den Umständen, unter denen er Verantwortung übernommen hat.
Umso mehr hat es mir persönlich Respekt abverlangt, wie Herbert Haupt dieses
Amt ausgefüllt hat. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das der Nachruf?)
Meine Damen und Herren! Herbert Haupt hat sich vor allem dadurch Respekt verdient, dass er mit seinen sozialpolitischen Initiativen die Geschichte der Sozialpolitik der Zweiten Republik mit geschrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: ... ruiniert!) – Herzlichen Dank, Herbert Haupt, und alles Gute für jene Funktion, die du ja weiter ausübst, nämlich als Sozialminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: ... VfGH-Urteile! Das ist ja unglaublich!)
Ich möchte aber die heutige Debatte über die Erklärungen zur Regierungsumbildung auch dazu benützen, dass ich mein, dass ich unser Verständnis von Politik als christlich-soziale Österreichische Volkspartei erläutern möchte.
Eine der Hauptaufgaben von Politik ist es meiner Meinung nach, in Zeiten, in denen sich sehr vieles ändert, auf der einen Seite den Mut zur Verantwortung, zur Veränderung zu haben und auf der anderen Seite Sicherheit und Stabilität zu geben. Und ich bedaure, ich sage Ihnen das sehr offen, so manche der Diskussionen, die in den Parteien geführt werden, wonach es vielleicht vernünftiger und klüger sei, die eine oder andere Reform nicht umzusetzen oder nicht so rasch umzusetzen oder nicht so weitgehend umzusetzen.
Allen, die das sagen, sei ins Stammbuch geschrieben: Wer Reformen zu spät angeht, wer Reformen nicht tief greifend genug angeht, schadet der Zukunft des Landes! Daher, meine Damen und Herren, werden wir diesen verantwortungsbewussten Reformweg konsequent fortsetzen. Warum? – Weil wir vor dem, was sich in der Zukunft abzeichnet, einfach nicht die Augen verschließen können und dürfen.
Es ist die demographische Entwicklung heute schon angesprochen worden: Wenn wir wissen, dass es in den nächsten 25 bis 30 Jahren zu einer Verdoppelung der Menschen über 60 Jahren und zu einer massiven Reduktion des prozentuellen sowie des absoluten Anteils junger Menschen in der Gesellschaft kommen wird, dann müssen wir jetzt reagieren. Wer da nicht die Wahrheit sagt und den Menschen diese Wahrheit nicht zumutet, handelt unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir dürfen nicht die Augen verschließen! Herr Kollege Gusenbauer, das ist auch der Kernvorwurf, den ich der Sozialdemokratie in Österreich mache: Sie sagen den Menschen nicht die Wahrheit darüber, welche Notwendigkeiten sich aus der zunehmenden Globalisierung und welche Notwendigkeiten sich aus der EU-Erweiterung ergeben. (Abg. Mag. Prammer: Unsinn!) Beides wird dazu führen, dass wir härtere Wettbewerbsbedingungen haben werden. Das müssen wir offen angehen, dieser Tatsache müssen wir offen ins Auge blicken, weil wir nur dann richtig darauf reagieren können.
Es gibt Entwicklungen, etwa im Bereich der Technologie, auf die die Politik vorausschauend reagieren muss, statt den Menschen Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als ob sie nicht stattfänden. Es gibt Entwicklungen in der Arbeitswelt, ange-