sichts deren es der fatalste Fehler wäre, Herr Präsident Verzetnitsch, auf Besitzständen zu beharren und nach hinten und nicht nach vorne zu schauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist Aufgabe der Politik, wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren!
Diese Bundesregierung, gebildet von ÖVP und FPÖ, geführt von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, wird diesen Weg der verantwortbaren und notwendigen Veränderungen auf Basis einer klaren Wertorientierung und Zielvorstellung für unser Heimatland weitergehen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)
Wir können auf soliden Staatsfinanzen
aufbauen. – Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Welches europäische
Land kann von sich sagen, in einer schwierigen Konjunktursituation die
Staatsfinanzen erstens in Ordnung gebracht zu haben und zweitens in Ordnung zu
halten? Österreich kann das sagen! Ich danke dieser Bundesregierung, ich danke
dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser für diese Perspektive der klaren,
stabilen und soliden Finanz- und Budgetpolitik, die uns eine gute Zukunft sichert!
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Wir können auf einem Reformweg aufbauen, den diese Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich eingeschlagen hat. Und ich gehe nicht einfach so darüber hinweg, dass dieses Land dasjenige ist, dass in Europa – und ich würde sagen: auch weltweit! – wohl am meisten für die Familien und für Kinder tut. Das Kindergeld, lange umstritten, gehört heute zum Allgemeingut und ist eine Selbstverständlichkeit. Die SPÖ hat es abgelehnt. Heute sagt die SPÖ, vielleicht sollte man etwas verbessern. Offensichtlich haben wir beim Kindergeld richtig gehandelt.
Wir haben mit der „Abfertigung neu“ einen für die Arbeitnehmer in diesem Land revolutionären Schritt getan. Das ist eine Maßnahme, die soziale Sicherheit im Alter und breite Eigentumsstreuung auch unter den Arbeitnehmern in diesem Land langfristig sicherstellt, meine Damen und Herren! Und mit der allgemeinen Zukunftsvorsorge gibt es nun auch eine Perspektive für die dritte Säule.
Die Pensionssicherungsreform war umstritten, das weiß ich. Aber sie ist ein mutiger und ein richtiger Schritt. – Herr Kollege Gusenbauer, lesen Sie doch einmal internationale Zeitungen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich lese sie ...! Lesen Sie sie selber!) Die europäischen Länder, die Industriestaaten beneiden uns, erstens um diese Bundesregierung, aber vor allem um die Erfolge etwa mit der Pensionssicherungsreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Andere Länder trauen sich das, was wir bereits gemacht haben, noch nicht einmal zu diskutieren!
Selbstverständlich werden wir auch eine Steuerentlastung umsetzen. Eben das hat dazu geführt, dass wir heute auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage, auf Basis einer ausbalancierten, gerechten Verteilung (Zwischenrufe bei der SPÖ) zwischen Jung und Alt in die Zukunft, und zwar positiv in die Zukunft blicken können.
Ich kann Ihnen nicht ersparen, hier die Frage zu stellen, wie die SPÖ reagiert. Wer Erich Haider heute Nacht gesehen hat: so einen wehleidigen Verlierer habe ich überhaupt noch nicht erlebt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Offensichtlich hat er es verdient, letztendlich diese Antwort bekommen zu haben.
Aber wie reagiert die SPÖ? – Die SPÖ diskutiert in dieser Phase beispielsweise (Abg. Gaál: 11 Prozent plus ist für Sie ein „Verlierer“?!) die Aushöhlung und Aufhebung des europäischen Stabilitätspaktes.
Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? – Sie wollen schon wieder mehr Schulden machen! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Die SPÖ diskutiert in dieser Situation