Ausgabensteigerungen, ohne auf die Budgetsituation Rücksicht zu nehmen, das heißt: Sie wollen schon wieder mehr Schulden machen. (Abg. Dr. Matznetter: Im Gegenteil!) Davon haben wir genug, denn für Ihre Schulden müssen wir heute noch viel, viel Geld zahlen (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das sind Ihre Schulden!), und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie reagieren also damit, dass Sie Steuersenkungen verlangen. Aber was tun Sie dann? – Die konkreten Steuersenkungen hier im Parlament lehnen Sie ab! Eine Steuerbefreiung bis 14 500 € steht in Ihrem Forderungsprogramm. Wir haben es verwirklicht, Sie haben es abgelehnt! Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal aufklären. (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie keinen Unsinn! Unsinn schmerzt!)
Sie schlagen vor, Transferzahlungen zu kürzen. Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Ihre Antwort darin liegt, die Wohnbauförderungsmittel, das Pflegegeld und die Familienbeihilfe zu kürzen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit uns nicht! Sie haben schon den richtigen Platz in der politischen Landschaft. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, wir werden ihn verhindern, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), ebenso wie wir die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragserhöhungen verhindern werden. Das ist offensichtlich Ihre einzige Antwort! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen nur Selbstbehalte! Sie wollen eine Zwei-Klassen-Medizin! Das Unmenschliche ist das Selbstverständliche für Sie!)
Da kürzlich der ÖGB-Kongress zu Ende gegangen ist, möchte ich mich aber auch mit der Gewerkschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund auseinander setzen.
Herr Präsident Verzetnitsch, ich sage Ihnen mit Bedauern, dass ich nach diesen Gewerkschaftstagen des ÖGB den Eindruck habe, dass sich der Österreichische Gewerkschaftsbund von der Überparteilichkeit verabschiedet (Rufe bei der ÖVP: Leider!) und entweder der verlängerte Arm der Löwelstraße oder die Löwelstraße der verlängerte Arm der Hohenstaufengasse ist. Das ist nicht unser Verständnis von überparteilicher Gewerkschaftsbewegung, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich halte es zudem offen gesagt für bedenklich, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund den Streik bei der AUA, also den Streik der Top-Verdiener unterstützt und dabei die Existenz des gesamten Unternehmens riskiert. (Ruf bei der ÖVP: Und der Mitarbeiter!) Und für ebenso bedenklich halte ich es, dass Sie im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen offensichtlich das Besitzstanddenken zu Ihrem Prinzip erhoben haben, Herr Präsident Verzetnitsch. Das Besitzstanddenken in der ÖBB verhindert eine gute Zukunft für die Bundesbahn. Wir wollen Veränderung, damit die Bundesbahn in eine gute Zukunft geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen zerstören! Das ist alles!)
Meine Damen und Herren! Für interessant halte ich den Diskussionsbeitrag des Gewerkschaftsbundes zur Harmonisierung. Das sage ich so. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sind wir wieder die Guten?!) Ich sage Ihnen offen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso haben Sie keine eigenen Vorschläge? Ihre Vorschläge sind nur Zerstörungsvorschläge! Harmonisierungsvorschläge machen Sie keine!), ich bedaure, dass Sie vor dem Sommer offensichtlich nicht in der Lage gewesen sind, diesen Schritt zu tun. (Abg. Verzetnitsch: ... das Angebot abgelehnt!) Wir werden Ihre Überlegungen selbstverständlich mit einbeziehen, wenn – und davon bin ich fest überzeugt – dieses Modell der Harmonisierung auf Basis der Eckpunkte 45 Beitragsjahre, 65 Lebensjahre und 80 Prozent tatsächlich konsequent durchgehalten wird und nicht durch die Hintertür Frühpensionierungsmöglichkeiten neuerlich eingeführt werden. Herr Präsident Verzetnitsch, da müssen Sie konsequenter sein. (Abg. Verzetnitsch: Durch die Vordertür! Wir machen nichts durch die Hintertür!)