sitzt
nicht mehr auf der Regierungsbank. – Rufe bei den Grünen und der SPÖ:
Jetzt ist er eh schon weg! Ist schon weg!)
Es gibt ja keine neuen Köpfe! Was tatsächlich passiert – und jetzt lassen wir einmal die internen Führungsfragen der Freiheitlichen Partei beiseite –, ist, dass auf Regierungsebene der Schraubenzieher genommen wird und das Schild, auf dem „Vizekanzler Haupt“ stand, abmontiert und das Schild „Vizekanzler Gorbach“ anmontiert wird. Das ist die magische Wirkung des Türschildes, die vollkommen neuen Schwung in diese Bundesregierung bringen und, wie schon mein Kollege Gusenbauer ironisch bemerkt hat, einen Neuanfang auf allen Ebenen geradezu garantieren wird. Ich meine das nicht – nur der Klarheit halber (Heiterkeit) –, dass das allein den Neuanfang garantiert. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist uns allen natürlich schon aufgefallen, dass selbst dieser, wenn man schon davon sprechen will, kleine Neubeginn desavouiert wird, und zwar vom neuen Pressesprecher der Bundesregierung, einem gewissen Jörg Haider aus Klagenfurt, der zur selben Zeit, als Schüssel und Gorbach, Kanzler und Vizekanzler, beim Bundespräsidenten sind, um ihm dieses Revirement mitzuteilen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) – Haupt und Schüssel, danke, Herr Molterer; Haupt und Schüssel waren bei Bundespräsident Klestil, um ihm das vorzutragen –, all das bereits über die Medien mitteilt.
Gratuliere! Nur so weiter! Das wird uns
noch viel Freude bereiten. (Heiterkeit
bei den Grünen und der SPÖ.)
Auf der anderen Seite: Was probiert der Kärntner Landeshauptmann denn? – Er versucht einfach, sich neue Bühnen zu schaffen! Warum? – Weil die Kärntner Bühne für die Kärntner Landtagswahlen nach seiner eigenen Einschätzung offensichtlich nicht ausreicht. Und diesbezüglich teilen wir seine Einschätzung. Diese Einschätzung teilen wir tatsächlich. Die Kärntner Wirtschaftsdaten beispielsweise sind so verheerend, dass er sich sehr anstrengen wird müssen, um diesen Misserfolg seiner Zeit als Landeshauptmann zu überdecken! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist also kein Wunder, wenn er alles versucht, um von seiner Performance in Kärnten abzulenken.
Wir werden einmal die anderen Bundesländer und die Kärntner Performance vergleichen, denn es scheint ja innerhalb der Bundesregierung Usus geworden zu sein, sich immer mit dem international jeweils schlechtesten Land zu vergleichen, um dann zu sagen: Aber Österreich ist eh besser! (Bundesminister Dr. Schüssel und Abg. Mag. Molterer: Eurozone! Eurozone!) – Eurozone, Durchschnitte! Vielleicht bin ich auch schon ein Romantiker der Vergangenheit! Wenn es so wäre, korrigieren Sie mich bitte in jeder Minute, Herr Kollege Molterer und andere! Aber ich bilde mir ein, dass es uns in der österreichischen Politik vor 10, 20, 30 Jahren oder noch länger beunruhigt hat, dass andere besser sind – nicht beruhigt hat, dass andere schlechter sind!
Es ist keine Kunst, irgendein Land zu finden, das hinsichtlich Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Bildungsausgaben oder Analphabetentum schlechter ist als Österreich. Das ist wirklich keine Kunst! Da brauchen Sie nicht wie ein Gorilla herzugehen und sich auf die Brust zu trommeln: Wahnsinn, wunderbar, die Österreicher sind einfach großartig und einmalig! (Beifall bei den Grünen.)
Das war jetzt nicht persönlich gemeint, Herr Molterer, aber: Mit den Anführern, mit den Leadern – mit Finnland in der Bildungspolitik beispielsweise –, mit diesen Ländern sollten wir uns vergleichen und fragen, wieso wir nicht mit an der Spitze sind. (Abg. Mag. Molterer: Sie haben offensichtlich versäumt, dass es ein massives Aufholen und Positionsverbesserungen gab! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darüber würde ich mit Ihnen gerne eine Auseinandersetzung führen, anstatt dass Sie immer wieder