sagen: Deutschland! Deutschland!, das zufällig in verschiedenen Indikatoren derzeit nicht hält, was wir alle erhofft haben.
Um auf Kärnten zurückzukommen: Das ist halt
Ihr stiller Regierungspartner – ich schaue jetzt Sie von der ÖVP
an –, das haben Sie sich seinerzeit so ausgesucht, das ist er immer noch,
und er wird weiterhin täglich eine Show abziehen. Und wenn er am Wochenende
frei hat, war er vielleicht vorher bei Saddam Hussein zum Tee. Ich weiß nicht,
was ihm in Zukunft noch an außenpolitischen, den österreichischen Interessen
sicherlich sehr „förderlichen“ Dingen einfällt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Zur Sache!)
Die Frage ist im Gegensatz zu früher: Wie viel verliert die FPÖ in Kärnten? – Früher haben wir gefragt: Wie viel wird die FPÖ gewinnen? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat Sie sicherlich nicht gefreut!) Jetzt ist die Frage: Verliert Haider weniger als der Durchschnitt der FPÖ in Tirol, in Oberösterreich, in Niederösterreich?, und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Frage ist, wie viel die Grünen in Kärnten verlieren werden! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Zu Grasser (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!): Die ärgste Schwachstelle dieser Bundesregierung ist unserer Überzeugung nach der Finanzminister. Dieser Kopf, wenn Sie schon in diesen kriegerischen Tönen sprechen – ich tue es lieber nicht ... Es gibt dort kein Sesselrücken, kein Türschilder-Ab- und -Aufmontieren, sondern: Der Finanzminister bleibt, jener Finanzminister, der uns in seiner Budgetrede zu täuschen versucht hat (Widerspruch bei der ÖVP), und zwar mit seinen Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe den Verdacht, dass Sie bis heute daran glauben, dass diese Daten gestimmt haben – sechs Monate später! Das ist echt arg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!)
Wenn Sie mir schon nicht glauben, vielleicht lesen Sie die Stellungnahme der Industriellenvereinigung, die einmal wieder und gerade auch in diesen Tagen darauf hingewiesen hat, dass die österreichischen Ziele für Forschung und Entwicklung nicht erreicht werden – und das eben nicht zuletzt auf Grund der Budgetpolitik von Grasser und Gehrer, muss ich dazusagen.
Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen, was uns der Finanzminister in den vergangenen Monaten alles zugemutet hat: angefangen vom Schock – für mich persönlich – dieser unrichtigen, unwahren Budgetrede, über die ich mich damals wirklich von Herzen geärgert und echauffiert habe, denn ich sehe meine Aufgabe nicht darin, falsche Daten in detektivischer Arbeit nachzuprüfen, sondern ich erwarte mit Selbstverständlichkeit, dass der Minister einem die Wahrheit sagt.
Weiters: die steuerpolitischen Probleme, die der Finanzminister persönlich auf sich geladen hat mit der Finanzierung seiner Homepage durch die Industriellenvereinigung, mit uns immer noch unbekannten Gutachten, die diesen Verein sowie ihn persönlich reinwaschen sollten. Es ist das Verdienst des Kollegen Matznetter von der SPÖ, die Verfasser dieser so genannten deutschen Gutachten, mit denen Staatssekretär Finz von der ÖVP versucht hat, den Finanzminister reinzuwaschen, diese Verfasser sozusagen an Land zu ziehen, nach Österreich zu holen und uns bestätigen zu lassen: Nein, nein, diese Interpretation von Staatssekretär Finz ist geradezu abenteuerlich, das ist doch geradezu eine Einladung zu Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung! Diese Interpretation ist mit Sicherheit unzulässig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Um es auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Wer zahlt schon gerne Steuern?! Nur: Dass alle Steuern zahlen müssen, nur einer nicht, nämlich Karl-Heinz Grasser, ausgerechnet der Finanzminister, das kann’s wohl auch nicht sein!