Ich würde mich aber doch freuen, wenn ausnahmsweise einmal der eine oder andere auch von der freiheitlichen Fraktion, denen es ja langsam auch bis daher stehen muss (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung), den Finanzminister zu verteidigen, verteidigen zu müssen, wenn Sie schon meinem Misstrauensantrag nicht zustimmen werden – wovon ich ja fast ausgehe –, wenigstens der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt, eines Untersuchungsausschusses, der verschiedene Fragen zu klären hätte, Fragen, die aufgeklärt werden müssen.
Ich kann noch einmal in diesem Punkt an die Vergangenheit der FPÖ appellieren und sagen: Früher, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, waren Sie immer dabei, wenn es etwas aufzuklären galt, wenn es Sachen gab, wo es im Interesse des Parlaments und der politischen Hygiene lag, Klarheit zu schaffen – wie immer dann und zu wessen Gunsten oder Ungunsten das ausgeht. Jetzt hingegen tun Sie von der FPÖ das nicht mehr! Jetzt decken Sie Finanzminister Grasser – und das, obwohl ich mir vorstellen kann, wie es innerlich bei Ihnen ausschaut. Aber das nützt nichts, das müssen Sie von der FPÖ vertreten, bis hin zu den verletzten Meldepflichten auf Grund des Unvereinbarkeitsgesetzes, also einer Verletzung der Gesetze, in diesem Fall sogar eines Verfassungsgesetzes, die sich der Finanzminister zu Schulden hat kommen lassen.
Deswegen bringe ich heute wieder folgenden Antrag ein – und das zum wiederholten Male –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Dem Bundesminister für Finanzen wird im Sinne des Artikels 74 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.
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(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die anderen Ereignisse dieser Tage wären an und für sich reine „Privatangelegenheit“ der FPÖ, wenn man so will, wäre diese nicht zweite Regierungspartei. Und insofern interessiert uns das natürlich schon auch. Soweit ich das von außen sehen kann – wie soll ich das jetzt sagen? –: Sie von der FPÖ wollten unbedingt weg von Ihrem Image der „Führerpartei“ und schaffen jetzt eine kollektive Führung.
Früher haben wir uns ausgekannt: Haupt war der Parteichef. – Jetzt ist es Haupt irgendwie formal noch. Dann hat er eine geschäftsführende Parteichefin zur Seite bekommen, Frau Staatssekretärin Haubner. Sie ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Eder: Die ist jetzt fort! Schon bei ihrem Bruder!) Es gibt praktisch einen dritten Parteichef, denn was soll ein Vizekanzler Gorbach sonst sein als ein impliziter dritter Parteichef? Und wir haben natürlich unseren Freund in Kärnten. (Abg. Parnigoni: Freund ist das nicht!) – Sicherlich habe ich den einen oder anderen jetzt noch übersehen.
Das alles soll Klarheit schaffen innerhalb der zweiten Regierungspartei?! Sogar die Kollegen von den Freiheitlichen lächeln ob dieser rhetorischen Frage. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich habe gar nicht gewusst, dass ihr Freunde seid! – Ruf bei der