mer schon angesetzt hat. Einsparungen und Verwaltungsreform: ja, das ist notwendig, es ist auch durchgesetzt worden und muss weitergeführt werden; aber bei der Sicherheit zu sparen, das kann von uns und von mir keine Unterstützung bekommen! (Abg. Dr. Glawischnig: ... mehr Sicherheit!) Dort, wo die Exekutive und das österreichische Bundesheer ein Mehr an Personal und an Infrastruktur brauchen, um die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft zu garantieren, wird es notwendig sein, unter Einhaltung der Sparsamkeitskriterien zusätzliche Mittel zu geben. Wir werden dafür sorgen, dass da die Standards und Prinzipien eingehalten werden. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Drei Jahre habt ihr ...!)
Kollege Kummerer, weil du als Heeresexperte hier einen Zwischenruf machst, darf ich dir sagen: Es wird auch an euch liegen, dass in der Bundesheer-Reformkommission nicht darüber diskutiert wird, wie wenig Bundesheer man in Zukunft hat, sondern ganz im Gegenteil darüber – und zwar ohne ideologische Scheuklappen –, wie das österreichische Bundesheer mit seinen vielen Tausenden engagierten Soldaten auf die neuen, künftigen Herausforderungen ausgerichtet wird, sodass wir vermeiden und verhindern können, dass diese so wichtige Institution in Zukunft als Spielball der politischen Parteien und der Ideologien missbraucht wird. Da hättet auch ihr einiges zu arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Europa ist angesprochen worden – ja, das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt! Wir alle setzen große Hoffnungen in dieses gemeinsame, in dieses friedliche Europa, aber es ist auch notwendig, eine kritische Komponente in Europa und in der Europäischen Union mit einzubringen. Wir wissen, dass viele Mechanismen nicht in die Richtung gehen, die wir uns vorstellen: die Strukturen mit demokratischen Instrumenten und mit möglichst wenig Verwaltung auszugestalten, auch die Anliegen der Bürger optimal zu vertreten. Gerade wenn es darum geht, die Sicherheitsinteressen der Europäer mit zu berücksichtigen und eine europäische Identität zu schaffen, sind Europa und die Europäische Union noch sehr, sehr weit von Ziel entfernt. Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung – und das österreichische Parlament wird hier ebenfalls Initiativen setzen –, auch diese positive und konstruktiv kritische Rolle als Motor, aber auch als Kontrollor dieser europäischen Entwicklung darzustellen. Wenn wir sagen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, dann müssen sich diese Werte aber auch bei allen Mitgliedsländern widerspiegeln, und wo dies nicht der Fall ist, muss es entsprechende Kritik geben.
Meine Damen und Herren! Für die Außenpolitik Österreichs stelle ich mir vor, diese kritische Rolle einzunehmen, für die wir geschätzt werden, und diese objektive Rolle auch wahrzunehmen. Überall dort, wo Gewalt gegen Unschuldige und gegen Zivilisten ausgeübt wird, wo das Völkerrecht durch kriegerische Mittel gebrochen wird – egal, von wem und wo –, hat auch Österreich seine mahnende und kritische Stimme zu erheben. Das erwartet die Staatengemeinschaft von uns, und ich glaube, das erwarten sich auch die Österreicher von einer aktiven und konsequenten Außenpolitik.
Meine Damen und Herren! Abschließend sei noch gesagt: Es ist auch klar, dass wir alle gemeinsam Zukunftsperspektiven entwickeln müssen, etwa im Bildungssystem, bei den Forschungsausgaben und Forschungsprojekten. Wir müssen dafür sorgen, dass Österreich Standorte in der Wirtschaft behält und vielleicht sogar wieder neue Standorte bekommt, denn nur eine funktionierende, eine aktive, eine zukunftsorientierte Wirtschaft schafft langfristig sanierbare und haltbare Arbeitsplätze.
Das ist die Politik für die Menschen, das ist die Politik für die Zukunft, die wir uns von dieser Bundesregierung erwarten. Wir sind sicher, dass sie mit dieser Bundesregierung in der geänderten Zusammensetzung noch besser als bisher gewährleistet ist. Die freiheitliche Fraktion steht hinter dieser Bundesregierung, und sie steht zu dieser Bundes-