Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, dass wir solche Projekte und Abenteuer in Österreich auch in Zukunft verhindern werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Leistungen dieser Bundesregierung können sich sehen lassen: Familienförderungen wie nie in den letzten Jahrzehnten, eben mit dem Kinderbetreuungsgeld. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie waren dagegen; genauso wie bei der Verwaltungsreform, genauso wie bei den wichtigen Initiativen der Sicherheitspolitik, genauso, wie Sie auch lange Widerstand geleistet haben gegen die „Abfertigung neu“, wo dann aber Gott sei Dank die Sozialpartner auf diese unsere Linie eingeschwenkt sind.
Ebenso sind Sie dagegen gewesen, dass das
Budget saniert wird, um für die Zukunft wieder einen Spielraum zu bekommen,
einen Spielraum, den wir jedoch Gott sei Dank jetzt nützen können. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben 14 Jahre lang Zeit gehabt, Wahlniederlagen zu verkraften. Ich kann Ihnen sagen: Uns reicht ein Jahr! – Und jetzt geht es wieder in die Gewinnzone: mit einer aktiven Regierungspolitik und einer aktiven Freiheitlichen Partei. Auch diesbezüglich brauchen wir Ihr Beispiel nicht nachzuahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, es geht um wirklich wichtige Projekte der Zukunft. Diese Bundesregierung wird sich auch diesen Herausforderungen zu stellen haben, und ich bin sicher, dass auch Vizekanzler Gorbach, der ja als Infrastruktur- und Verkehrsminister zeigt, dass er mit Inhalten, mit Ideen für Österreich sowohl innen- als auch außenpolitisch gute Arbeit leistet, das konsequent und in diesem Sinne fortsetzen wird.
Wir sind jetzt dabei, ein Konjunkturpaket zu schnüren. Da wurde jetzt von irgendeiner Rednerin vorhin gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Ich war das!) – ja, von Ihnen kam das –, diese Konjunkturpakete hätten nichts bewirkt. – Na selbstverständlich haben sie etwas bewirkt! Diese beiden Konjunkturpakete haben Österreich vor einer Rezession, haben das kleine Wirtschaftswachstum noch bewahrt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das nächste Konjunkturpaket wird dafür sorgen, dass 2004 der Konjunkturmotor wirklich anspringt. Das ist eine Initiative dieser Bundesregierung, auch für die Wirtschaft und für die Kaufkraft. Deshalb wird es notwendig sein, die erste Etappe dieser Steuerreform 2004 umzusetzen – das ist ja bereits beschlossen – und 2005 das größte Steuerentlastungspaket, das es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, für die Bevölkerung umzusetzen. Wir werden auch – und das sage ich Ihnen ebenfalls in aller Deutlichkeit – selbstverständlich noch zu überprüfen haben, welche für die Konjunktur positiven Maßnahmen, die Konjunktur fördernden Maßnahmen und die Kaufkraft fördernden Maßnahmen wir aus diesem Paket 2005 schon 2004 in Kraft setzen können.
Da wären Ideen von Ihnen gefragt, aber Sie bringen ja nicht einmal einen Antrag auf Steuersenkung zustande (Abg. Dr. Gusenbauer: Der liegt im Parlament!), sondern Sie haben ehemals eine Steuererhöhung beantragt. Also bringen Sie einmal gescheite Ideen ein, dann können wir auch darüber diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Antrag liegt im Parlament zur Bearbeitung!)
Weitere Punkte: Gesundheitsreform – ein wichtiges Anliegen! – und Pensionsharmonisierung, damit das Sozialsystem in der jetzigen Qualität auch für künftige Generationen aufrechterhalten werden kann.
Meine Damen und Herren! Die Sicherheit wird immer ein bisschen nebenbei betrachtet. Das ist auch für uns Freiheitliche ein ganz besonderes Anliegen: Die hohen Sicherheitsstandards in Österreich müssen erhalten bleiben. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie wissen, dass hier ein bisschen meine Kritik ansetzt und im-