sich gerne als staatstragend bezeichnet und Regierungsverantwortung übernehmen möchte.
Da Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, uns dann auch noch Ratschläge zu geben versuchten, wie man mit innerparteilichen Diskussionen, wie man mit einer Regierungsumbildung umgeht: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir alle schon vergessen hätten, wie Sie von der SPÖ das damals gemacht haben! – Durchaus selbstkritisch sage ich Ihnen an einem Tag wie heute: Wir von der FPÖ führen Diskussionen zu sehr in der Öffentlichkeit. Aber so, wie Sie von der SPÖ das immer gemacht haben – dass nämlich die Betroffenen bei Regierungsumbildungen erst aus den Medien davon erfahren haben und etwa Bundeskanzler Vranitzky 20 Regierungsmitglieder verbraucht hat, so lange, bis er dann selbst in einer Nacht- und Nebelaktion weggeschoben wurde –, ist das sicherlich kein Vorbild für eine transparente, für eine konsequente Personalpolitik in einer Bundesregierung, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich, 20 Minister hat der Vranitzky verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)
Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben gesagt, Sie sind nicht für ein Köpferollen. – Wunderbar, da finden wir uns, und das ist auch gar nicht notwendig, denn es sind ausgezeichnete Mitglieder in der Bundesregierung – und das wird auch in Zukunft so sein. Das, was wir aber nicht brauchen und wovon Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, gesprochen haben, ist ein Kurswechsel, denn den Kurs in die Richtung, die Sie uns verordnen wollen, haben wir 30 Jahre lang in Österreich gehabt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Erfolg!) Diesen Kurs haben die Österreicherinnen und Österreicher im Jahre 1999 abgewählt. Dorthin wollen wir nicht wieder zurück! Wir wollen nicht zurück zu einer Verschwendungspolitik, wo man auf Kosten künftiger Generationen Wahlzuckerln verteilt, wo man dann, wenn es notwendig ist, Einschnitte macht, so, wie Sie von der SPÖ das getan haben, nämlich bei den Ärmsten in unserem Lande, wo Sie, nämlich Ihr Parteivorsitzender Vranitzky, vor den Wahlen Pensionistenbriefe geschrieben und Versprechungen gemacht haben, jedoch nach den Wahlen genau zu Lasten dieser Generation dann das Budget wieder zu sanieren versucht haben!
Das ist nicht der Kurs, den wir uns vorstellen, sondern wir wollen den Kurs, den wir im Jahre 2000 eingeschlagen haben, fortsetzen: Politik für Österreich, Politik für die Menschen in unserem Lande zu machen – nicht jedoch für Interessengruppen, nicht für die eigene Partei und nicht für persönliche Interessen, wie Sie von der SPÖ das über viele Jahre, ja Jahrzehnte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter Van der Bellen meinte hier, wir sollten uns nicht mit den Schwächeren messen. – Natürlich wollen wir uns nicht mit den Schwächeren messen, sondern wollen uns die Latte hoch legen. Aber wenn dauernd von einem „Kurswechsel“, von „anderen Modellen“ gesprochen wird, so ist es doch wohl erlaubt, ja notwendig, sich anzusehen, wo es solche Modelle in der Realität gibt. Und da gibt es halt ein Land wie Deutschland, wo Ihr Modell – vielleicht jetzt auf Grund verschiedener Gegebenheiten weniger aktuell – einer rot-grünen Regierung Realität ist.
Und da sehen wir ja, welche Folgen das in Deutschland hat: Rekorddefizite, Rekordarbeitslosigkeit, keine Perspektiven für die Zukunft, Abwanderung von Unternehmen et cetera. Das ist Ihr „Modell Rot-Grün“ – und damit wollen wir uns wirklich nicht vergleichen, aber man muss der Bevölkerung schon vor Augen führen, wohin Ihre Perspektiven, jene von Rot-Grün führen und dass das für Österreich keinesfalls das Ziel sein kann!