SPÖ und den Grünen.) Aber es ehrt uns Freiheitliche ja, Herr Abgeordneter Van der Bellen, wenn Sie weite Teile Ihrer Rede der Freiheitlichen Partei, dem Landeshauptmann von Kärnten und auch innerparteilichen Diskussionen und Strategien der FPÖ widmen, zeigt das doch, dass Meldungen, wonach man uns abschreiben würde und es bei uns ohnehin nur weitere Wahlverluste geben werde, nicht stimmen, sondern – ganz im Gegenteil! – dass Sie in Ihrem Inneren, Herr Abgeordneter Van der Bellen und Herr Abgeordneter Gusenbauer, ganz genau wissen, dass, wenn die FPÖ wieder zu dem zurückkehrt – und das wird so sein! –, was sie ausgezeichnet hat, wofür die FPÖ gewählt worden ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!), und zwar in immer stärkerem Maße, Herr Abgeordneter Van der Bellen, nämlich Inhalte zu präsentieren, Lösungen für die Probleme der Bevölkerung Österreichs nicht nur auszuarbeiten, sondern in einer Regierung auch umzusetzen, wir dann wieder ein sehr, sehr starker Faktor sein werden, mit dem Sie und alle anderen in Österreich zu rechnen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dass Ihre Grünen in Kärnten offensichtlich
so schwach sind – man weiß ja gar nicht, wer dort für die Grünen kandidieren
wird –, dass Sie hier als Klub- und Parteiobmann eine wichtige Debatte
über eine Regierungserklärung dazu verwenden müssen, um Kärntner Landespolitik
schon für den Wahlkampf zu präsentieren, das zeigt auch ein bisschen die
Probleme Ihrer Fraktion! (Abg. Dr. Glawischnig: Der
Wahlkampf findet woanders statt!)
Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Van der Bellen, interessant ist: Offensichtlich muss in Österreich erst jemand zurücktreten, um eine gute Nachrede zu haben. – Ja, auch ich stimme Ihnen bei Ihrer positiven Beurteilung von Vizekanzler Herbert Haupt zu, und ich möchte mich hier namens meiner Fraktion all diesem Lob anschließen, aber: Es wäre jedoch schön gewesen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, auch von manchen Mitgliedern anderer Parteien, wenn es dieses Lob, wenn es diese Unterstützung Ihrerseits auch in den vergangenen Wochen und Monaten gegeben hätte. Herbert Haupt hätte sich das für seine Arbeit verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Lob und Anerkennung für Herbert Haupt! Er hat es geschafft, die Freiheitlichen auch in einer schwierigen Phase auf Neupositionierung in dieser Bundesregierung zu bringen, und er hat es auch geschafft, die positive Sozialpolitik, für die wir Freiheitlichen immer gestanden sind, auch in der Regierung zu vertreten – und das wird auch in Zukunft seine wichtige Aufgabe sein.
Von Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer,
brauchen wir aber keine Ratschläge, auch nicht, was Inhalte anlangt – aber
diesbezüglich ist ohnehin nicht viel von Ihnen gekommen (Abg. Dr. Gusenbauer:
Haben Sie das nicht gehört? – Ohren waschen, Scheibner!) –, denn Ihre Inhalte kennen wir
ja: Krankenkassenbeiträge erhöhen, Wohnbauförderung abschaffen, all das haben
Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, in letzter Zeit präsentiert. Und das ist
sicherlich nicht unsere Politik! Ansonsten haben Sie heute mit
einem bemerkenswert akzentfreiem Russisch „njet“ gesagt zu all
dem, was von der Freiheitlichen Partei und von der Regierung gekommen ist. Ich
weiß nicht, warum das so akzentfrei kommt. Vielleicht ist das, Herr
Abgeordneter Gusenbauer, irgendwo auch in Ihrer politischen, ideologischen
Vergangenheit – oder auch Gegenwart – bedingt. (Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
„Njet“, Herr Kollege Gusenbauer, ist auch das Symbol für eine Veto-Politik, ohne sich um die Inhalte zu kümmern, ganz einfach deshalb, weil man unbedingt dagegen sein will und weil man keine eigenen Ideen einzubringen hat. Das jedoch ist zu wenig: zu wenig für eine Opposition – und selbstverständlich auch zu wenig für eine Partei, die