losenrate rede ich jetzt gar nicht, es ist ohnehin eine der schlechtesten, die Sie aufzuweisen haben. Das heißt, in allen wichtigen Daten kommt heraus, dass Sie schlechte Arbeit geleistet haben und Versäumnisse aufzuweisen haben.
Nun sagen Sie am Schluss, fast selbstverräterisch: Aber jetzt müssen wir die Ärmel aufkrempeln! – Das hörte ich bei der Präsentation des neuen Vizekanzlers. Was haben Sie dann bisher gemacht, dass Sie jetzt die Ärmel aufkrempeln müssen? – Sie müssen sich anscheinend in einem Tiefschlaf oder in gegenseitiger Blockade befunden haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Dann werden Studien erstellt wie diese hochinteressante Studie, die einen Volkswirtschaftsvergleich bringt und in welcher herauskommt, dass da Österreich so schlecht zu liegen kommt!
Wissen Sie, und dann die Negation, nicht nur, wie Sie mit dem Parlament umgehen, Herr Bundeskanzler und sehr geehrte Regierungsmitglieder: Mühsam ist es, hier Ausschusstermine zustande zu bringen. Na ja, was wollen Sie auch den Ausschüssen vorlegen, wenn diese Regierung nichts arbeitet oder nur sehr sporadisch arbeitet? Allein bis man einen Termin des Sozialausschusses zusammenbringt – eben weil es keine Initiativen des von Ihnen benannten „größten“ Sozialministers dieser Regierung gibt!
Da sage ich Ihnen, was besonders keck ist.
Wir werden Ihnen unsere Konzepte einmal auf den Tisch legen, Herr Bundeskanzler
(Abg. Schöls: Eine gefährliche Drohung!), und man wird es über
die Fernsehkamera nicht mehr aufnehmen können, weil Sie dann nicht mehr
sichtbar sein werden (Abg. Mag. Molterer: Weil sie nicht da
sind!), denn so viele Konzepte haben wir bereits zu den wesentlichen
Punkten: ob das die Pensionsharmonisierung ist, ob das den Gesundheitsbereich
betrifft, ob das die Steuerreform ist, ob das ein Konjunkturpaket ist. Da
liegen die Konzepte auf dem Tisch, die Sie nicht interessieren, weil Sie
überheblich und arrogant in dieser Regierung sitzen und im Nichtstun
verharren. Das ist in Wirklichkeit Ihre Haltung! (Beifall bei der SPÖ.)
Richtig ist, was die „Kronen-Zeitung“ am Beginn dieser Woche in einem Kommentar als Schüssel’sche Meinung geschrieben hat – ich zitiere –: „Wir bleiben in der Regierung, wir bringen nichts mehr zusammen, das aber schon.“
Weiter unten heißt es dann – wiederum Zitat –: „Und Schüssel regiert, indem er nicht regiert. Er sitzt aus. Da ist er groß.“
Was hat das mit einem Regierungsprogramm zu
tun? Welche Arbeitsbasis ist das, um für Österreich zu arbeiten? – Daher
habe ich gesagt, Ihnen gebühre der Iffland-Ring für eine besondere
schauspielerische Leistung, wenn Sie dann mit einem treuherzigen Augenaufschlag
sagen, das alles geschehe nur für Österreich. Da werden sich die Österreicherinnen
und Österreicher aber bedanken für das, was hier geschieht, und vor allem für
das, was hier nicht geschieht! Das erkennen viele in diesem Land.
(Beifall bei der SPÖ.)
Damit kommen wir zu einem Punkt, der mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig ist. Jetzt beginnt man schon langsam damit, den Weihrauchkübel in Richtung Außenministerium zu schwenken, sodass man die Frau Außenministerin auf der Regierungsbank kaum mehr erkennt. Aber lassen wir doch einmal kurz Revue passieren, was Sie auf außenpolitischer oder europäischer Ebene wirklich zu verantworten haben.
Da sage ich Ihnen, Sie hätten – und darauf haben wir schon mehrfach hingewiesen –die Chance gehabt, gerade im Rahmen der italienischen Präsidentschaft Schritte mit zu initiieren, dass es eine europäische Wachstumsinitiative gibt. Mitnichten war hier Österreich der Motor! Wenn Sie sich hier herstellen und uns erzählen, wie „motorig“ Österreich überall unterwegs ist, und wir dann nachfragen, ob das auch stimmt, dann