kommt regelmäßig heraus, dass Sie bestenfalls schweigender Zuseher sind, aber nur dort, wo es um Posten geht, munter werden und ansonsten für Österreich auf dieser Ebene nichts leisten. Es wäre aber wichtig gewesen, dass es diese Wachstumsinitiative auf europäischer Ebene gegeben hätte, weil das in Koppelung mit nationalen Wachstumsinitiativen Auswirkungen für Beschäftigung und Standortsicherung hat und weil das für die Wirtschaft entscheidend ist. Aber die ist Ihnen anscheinend gleichgültig. Da muss ich Ihnen sagen: Das halte ich für ein ganz großes Versäumnis, und dafür ist natürlich auch Ihre Konzeption des Nichtstuns mit verantwortlich.
Oder: Meines Wissens hat es schon drei oder vier Verkehrsminister seit Februar 2000 gegeben. Wo ist eine Lösung des Transitproblems erreicht worden? Herr Vizekanzler, Sie sind jetzt, glaube ich, der Vierte in der Reihe. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) Ja, es wird zwar gelobhudelt, aber von den Ergebnissen her muss ich Ihnen sagen: In Wirklichkeit ist es erbärmlich! Über Anti-Atompolitik wird nicht mehr gesprochen, und darüber, wo unsere bedeutende und integrative Rolle im Bereich der Erweiterung ist, sowie über die nationalen Vorbereitungen haben Sie auch heute wieder keine Zahlen, keine Daten, keine Fakten auf den Tisch legen können!
Jetzt möchte ich Ihnen nicht weiter schildern – und das ist ein besonderes Versäumnis –, was den gesamten Forschungs-, Wissenschafts- und vor allem auch Universitätsbereich betrifft. Da kann ich nur auf Veröffentlichungen in Magazinen und Zeitungen hinweisen: Studiengebühren werden gezahlt, aber für die Studenten hat sich nichts geändert – Schlange stehen, zur Prüfung kommt man nicht dran, es ist eine Katastrophe! (Abg. Dr. Glawischnig: Es ist schlechter geworden!) Manche Einführungsvorlesungen sind mit 1 200 Hörern begrenzt. (Abg. Mag. Molterer: Und Broukal will ...! „Zugangsbeschränkungen“ ist das deutsche Wort dafür!) Es gibt einen Investitions-Stopp, an der Technischen Universität können Stromrechnungen nicht bezahlt werden, in Salzburg steht an manchen Stellen das Wasser, es wächst der Schimmel und es bröckelt von den Decken. Das alles ist Ihnen gleichgültig. Ich kann Ihnen eine ganze Liste darüber aufzählen, was sich an den Universitäten an Mängeln ereignet, weil Ihnen die Bildungspolitik egal ist.
Aber Sie kuscheln sich peinlich an den
Arnold Schwarzenegger heran und tun so, als ob er quasi Ihr Kandidat gewesen
wäre. Er hat gesagt: Wenn gespart wird, dann nicht auf Kosten der
Bildung. – Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, zumal Kalifornien
jetzt Ihrer Meinung nach schon das zehnte Bundesland ist! (Beifall bei der
SPÖ.)
Interessant war auch, was Frau Staatssekretärin Haubner in der „Presse“ vom 22. Oktober gesagt hat, nämlich, es sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Köpferollen und dafür, dann neue Köpfe zu setzen. Da frage ich Sie: Wann ist es denn der richtige Zeitpunkt? Wie ist das in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion? Man hört ja, Ministerin Gehrer sei amtsmüde, Strasser wolle Außenminister werden. Was ist da los? Sind Sie vielleicht schon ein bisschen müde? (Abg. Dr. Glawischnig: Strasser will Außenminister werden!) Was steht hier wirklich im Hintergrund? Wann gibt es die nächste Regierungsumbildung?
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit
Berechenbarkeit und Stabilität hat das nichts zu tun! Mit einer Partei, die
sagt, dass sie die Partei der Mitte ist, hat das nur in einem Punkt etwas zu
tun: Sie ist in der Mitte des Schlamassels, sie muss das verantworten, und Sie
sind der Architekt dieser Regierungskonstruktion! (Beifall bei der SPÖ.)
12.16
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.