12.16
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Unser Klubobmann Willi Molterer hat nach der Rede des Herrn Dr. Gusenbauer gemeint, seine Rede wäre der beste Beweis dafür gewesen, dass Dr. Gusenbauer die richtige Funktion in der Politik innehabe, nämlich die Oppositionsrolle. – Herr Kollege Cap, ich kann dazu nur eines sagen: Mit Ihrer Rede haben Sie das doppelt und dreifach bestätigt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist für mich immer erstaunlich, welch geballtes Ausmaß von negativer Energie man aufbringen kann, wie es möglich ist, auf einem Auge total blind zu sein, und wie wenig Vertrauen man, Herr Kollege Cap, auch in die Leistungsfähigkeit dieses Landes hat.
Eines haben wir immer gesagt: Dass wir im Vorjahr eine positive Leistungsbilanz hatten, erstmals eine positive Handelsbilanz, das ist nicht nur der Erfolg der Regierung, sondern das ist vor allem auch der Erfolg von Tausenden Unternehmen und vielen, vielen Mitarbeitern in den Betrieben. Diese zeigen, wie groß die Leistungsfähigkeit dieses Landes ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege
Cap! Ich würde mir mehr Respekt vor der Leistungsfähigkeit von Millionen
Erwerbstätigen in Österreich erwarten. Machen Sie das Land nicht schlecht! (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter:
Sie machen es schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mir sind noch zwei Dinge aufgefallen. Erstens ist mir Folgendes aufgefallen – und auch da setze ich bei unserem Klubobmann fort –: Er hat kurz das Verhältnis zwischen ÖGB und SPÖ angesprochen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen aufgefallen, was Herr Dr. Gusenbauer zu dem Vorwurf gesagt hat, dass die SPÖ kein Konzept der Pensionsharmonisierung habe? – Er hat gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Da frage ich Sie: Sind SPÖ und ÖGB wirklich schon identisch, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: ... völliger Blödsinn!) Lesen Sie das Protokoll nach! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben hier gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Methode: bewusst die Unwahrheit sagen!)
Ich würde mir wünschen – und da
spreche ich auch den Präsidenten Verzetnitsch an –, dass Sie nach diesem
blamablen Abstimmungsergebnis, was den christlich-sozialen Vizepräsidenten
betrifft, und nach der heutigen Aussage von Gusenbauer hier herauskommen und
betonen, dass Sie wieder zur Überparteilichkeit des ÖGB zurückkehren werden.
Herr Präsident Verzetnitsch, ich glaube, das wäre notwendig für dieses Land! (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Seien Sie froh, dass Sie keine
Abstimmung ...!)
Lassen Sie mich zwei Worte zum Wechsel in
der Bundesregierung sagen: Herr Vizekanzler Gorbach, Sie kennen meine
Sympathie, meine Wertschätzung und mein Vertrauen in Ihre Person. Ich sage
hier im Hohen Haus aber auch: Dieses Vertrauen und diese Wertschätzung gründet
sich auf die charakterlichen Eigenschaften, die ich an Hubert Gorbach kennen
gelernt habe: Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Engagement,
ständig bereit, das Beste zu geben – Herr Vizekanzler, das sind die besten
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber auch ein Wort des Dankes an Herbert Haupt sagen – Herbert Haupt, ein freiheitliches Urgestein, würde ich sagen, ein unglaublich kenntnisreicher Sozialminister! Ich sage aber augenzwinkernd: Ein bisschen leiden wir zeitlich manchmal unter diesem Wissen, weil jede Sitzung ein bisschen länger dauert, wenn er es in voller Breite ausbreitet, aber uns ist ein solcher Sozialminister zehnmal lieber als einer, des-