sen Hauptcharakteristikum es ist, ein rotes
Parteibuch zu haben und Gewerkschaftsmitglied zu sein. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe einmal – ich gebe sonst Vier-Augen-Gespräche nicht wieder – Herbert Haupt gefragt: Wieso tust du dir das alles eigentlich an? Die Antwort lautete sinngemäß – und das ist bemerkenswert –: Ich spüre die Verantwortung, die ich trage!
Meine Damen und Herren! Solche Politiker
braucht das Land – Politiker, die von sich sagen: Ich spüre die
Verantwortung, die ich trage! (Abg. Dr. Glawischnig: Und dann
soll man ihn austauschen?) – Herr Sozialminister, mein Respekt für
diese geistige Einstellung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kehre zurück zu den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Cap. Er hat krampfhaft versucht, eine Statistik zu finden, in der etwas nicht so perfekt ist an der Performance dieses Landes und dieser Regierung. (Abg. Dr. Matznetter: Das ist aber nicht schwer!)
Herr Kollege Cap, ich weiß, es ärgert Sie immer, wenn man den Vergleich Österreich-Deutschland anstellt. Ich sage Ihnen noch einmal, warum wir das tun. Erstens: Wir sind mit keinem Land der Welt wirtschaftlich so eng verflochten wie mit Deutschland, und was dort geschieht, hat für uns enorme Auswirkungen! (Abg. Dr. Matznetter: Schauen Sie sich doch einmal die Materialien des Europäischen Statistischen Zentralamts an!)
Zweitens: Wir haben erstmals im deutschsprachigen Raum beide Regierungskonstellationen, hier in Österreich die bürgerliche Koalition, Schwarz-Blau, und dort Rot-Grün, und dieser Vergleich macht uns eben sicher, auch wenn Sie es nicht gern hören.
Egal, welche Statistik Sie zitieren, es gibt seit vielen Jahren drei wirtschaftliche Kennzahlen, wo sich alle Ökonomen einig sind, nämlich beim Wirtschaftswachstum, bei der Inflation/Preissteigerung und beim Arbeitsmarkt, und in all diesen drei Bereichen liegt Österreich an hervorragender Stelle. Während Deutschland stagnierte, hatten wir in den letzten zwei Jahren insgesamt ein Wachstum von 2 Prozentpunkten. Das ist zwar nicht viel, aber ohne diese Regierung – fragen Sie das WIFI! (Abg. Dr. Glawischnig: Wen?) – hätten wir nicht einmal dieses Wachstum gehabt. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün in Deutschland und Schwarz-Blau in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir waren heuer im Sommer das preisstabilste Land in der EU, und was den Arbeitsmarkt betrifft, hat Deutschland eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie wir. Das deutsche Modell würde bei uns bedeuten, Herr Kollege Cap – ich wage es gar nicht auszusprechen –, dass wir 450 000 bis 500 000 Arbeitslose in diesem Land hätten. Unvorstellbar! In Deutschland ist es aber so, unter Rot-Grün! (Abg. Dr. Glawischnig: Die haben aber auch andere Aufgaben zu lösen!)
Eine dritte Zahl, Frau Kollegin Glawischnig, und zwar eine Zahl betreffend die Budgetpolitik: Unter Federführung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Sie mit einer Schmutzkübelkampagne zu diffamieren versuchen, und gemeinsam mit Staatsekretär Alfred Finz ist es gelungen, dass wir wie in den Jahren 2001 und 2002 auch heuer wieder de facto ein ausgeglichenes Budget haben werden. Wir hatten einen Überschuss von 0,3 Prozent im Jahr 2001, ein Minus von 0,1 Prozent im Jahr 2002, und ich wage bei aller nötigen Vorsicht die Prognose, dass wir heuer ein Budgetdefizit von weniger als 1 Prozent haben werden. Das ist erfolgreiche neue Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber lassen Sie mich auch sagen: Wir sind uns dessen bewusst, dass gewaltige Herausforderungen vor uns stehen. Die Neugestaltung Europas beziehungsweise die Ost-Erweiterung der Europäischen Union bedeutet wirtschaftlich, dass Chancen und