Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 74

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Risiken neu verteilt werden. Wenn ich mir anschaue, was in den künftigen, neuen EU-Beitrittsländern – und ich war erst am Wochenende in einem solchen – alles unternommen wird, um die Konkurrenzfähigkeit zu stärken, dann muss ich sagen: Da bin ich froh, dass heute sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler das Thema Zukunftssicherung ist gleich Standortssicherung, und Wirtschaftsstandort heißt auch Arbeitsstandort, heißt auch Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit so wichtig nehmen.

Herr Vizekanzler! Mich hat der Vorschlag sehr gefreut, gleichsam ein ständiges Moni­toring durchzuführen, was unsere wichtigsten Konkurrenzländer im Bereich der Steuer­politik unternehmen. Ich würde es fast noch ein bisschen ausweiten. Mein Wunsch­traum war immer, eine Gruppe zu haben, die praktisch eine ständige Beurteilung der Standortsicherung macht, also nicht nur die Steuerpolitik, sondern noch erweitert um Flexibilität, Mobilität und Innovation. Wenn wir das erreichen könnten, dann hätten wir vielleicht ein objektives Kriterium für jene Politik, für die diese Bundesregierung steht: eine Politik der Zukunftssicherung, eine Politik der Standortsicherung, eine Politik, über die man sagen kann: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen. Ich lade die Opposition ein, wegzugehen von einer Politik des Hickhack und sich einer Politik der Zukunftssicherung anzuschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Vize­kanzler Gorbach: Danke schön!)

12.24

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Gleiche Redezeit. – Bitte.

 


12.24

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr ehemaliger Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben jetzt einiges sehr Positives über Herbert Haupt gehört. Beide Regie­rungsparteien haben dem ehemaligen Vizekanzler Rosen gestreut. Da frage ich mich: Warum haben Sie ihn dann eigentlich als Vizekanzler abgelöst? Warum eigentlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Erklärung haben wir heute schon gehört, nämlich die, dass Herbert Haupt einmal zuviel die Wahrheit gesagt hat, nämlich als er meinte, die Wirtschaftspolitik der Bun­des­regierung sei gescheitert. Damit hat er eingestimmt in einen Chor von Landes­hauptleuten, die irgendwie meinen, die Bundesregierung sei eine Katastrophe, die Bun­desregierung sei abgehoben und – eben! – die Wirtschaftspolitik sei gescheitert. Ist das der Grund? Ich weiß es nicht.

Ich habe noch eine andere Erklärung, die man vielleicht diskutieren könnte, und die hat mehr mit den Österreicherinnen und Österreichern zu tun, nämlich mit den Wahlen in Tirol und in Oberösterreich. Das Signal, das die Wählerinnen und Wähler dort aus­gesandt haben, war sehr deutlich, nämlich dass der Kurs der blau-schwarzen Bun­desregierung von den Wählerinnen und Wählern in Österreich nicht mehr gewollt wird, dass sich dieses Projekt totgelaufen hat und dass Bundeskanzler Schüssel massiv an Vertrauen verloren hat. Nur mehr 23 Prozent wollen ihn als Kanzler sehen. Sie versuchen jetzt in homöopathischen Dosen, nämlich mit Hubert statt Herbert, dieses tote Projekt wieder zu beleben. Ich meine, das kann nicht gehen, das kann nicht einmal mehr mit einer Herztransplantation mehr gelingen. Ich meine, Schwarz-Blau ist ein­deutig gescheitert und Sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen dieser Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine auch nicht, dass die Sätze, die Rhetorik oder die Klarheit, mit der Herbert Haupt sich manchmal auszudrücken versuchte, der Grund für die Misserfolge in Oberösterreich und Tirol war, sondern ich denke, dass es die Politik war. Es ist


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