offenkundig die Politik dieser Bundesregierung und auch die Politik der FPÖ, das war nicht Herbert Haupt allein. Die FPÖ hat in Oberösterreich und Tirol dramatische Einbrüche zu verzeichnen gehabt, und das war ein sehr klares Signal. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, mit Ihren Stimmen sind letztendlich die Abfangjäger beschlossen worden, mit Ihren Stimmen ist letztendlich eine Pensionskürzungsreform beschlossen worden, mit Ihren Stimmen ist die Voest in eine völlig unnötige Privatisierung getrieben worden, und jetzt bekommen Sie eben die Rechnung dafür präsentiert!
Mit dieser Regierungsumbildung versuchen Sie, in irgendeiner Form die Situation wieder in den Griff zu bekommen, aber es ist der falsche Weg, denn Hubert statt Herbert reicht nicht. Im Wesentlichen ginge es um eine inhaltlich völlig andere Orientierung für Österreich, und Sie sollten ihren inhaltlichen Kurs überdenken und nicht Vornamen austauschen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Doch was kommt nun? Ich habe heute mit Interesse und Neugier gelauscht, was so für die nächsten Monate angekündigt wird, und etwas, was wir schon kennen, nämlich das Vorziehen einer Steuerreform, ist wieder einmal als wichtigstes Projekt eines Vizekanzlers vorgestellt worden. Das war schon letztes Jahr das wichtigste Projekt der damaligen Vizekanzlerin und der Landeshauptleute. Doch was daraus geworden ist, sehen wir: Es sind Neuwahlen daraus geworden. Die FPÖ hat zwei Drittel ihrer Wählerinnen verloren, und die Steuerreform haben Sie bis heute nicht gemacht. Ich weiß nicht, ob das ein erfolgreicher Kurs ist, den man fortsetzen sollte.
Wenn ich dann höre, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, ein Arbeitskreis – und zwar nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis! –, der die internationale Entwicklung in Europa analysieren soll, und das schon als Erfolg verkauft wird, dann muss ich sagen: Das ist schon sehr wenig! Dabei muss ich dazusagen, dass das in der Regierung noch nicht einmal Konsens ist, weil der Bundeskanzler dazu nur gesagt hat, dass es ein sehr interessanter Vorschlag sei. Also nicht einmal mit diesem Arbeitskreis haben Sie sich durchgesetzt, Herr neuer Vizekanzler! (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das machen wir!)
Aber das Dramatische daran ist, dass Sie wieder mit einem Konzept daherkommen, das Flat-Tax heißt und im Wesentlichen eines bedeutet: weniger Steuern für die Reichen! (Abg. Wattaul: Falsch! Das heißt flache Steuern!) Da frage ich Sie: Ist das tatsächlich Ihre Lösung, wo Sie doch noch vor wenigen Monaten gesagt haben, die untersten Einkommensbereiche, die Bezieher kleinster Einkommen müssten entlastet werden, die Steuerreform müsste eine Entlastung für diejenigen bringen, die jetzt am meisten draufgezahlt haben? Flat-Tax heißt 25 Prozent für alle, was wiederum das Gleiche heißt: weniger Steuern für die Reichen! So ist es, es tut mit wirklich Leid! (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! Fragen Sie Professor Van der Bellen!) Ein sehr interessanter Vorschlag für eine Partei, die sich einmal für den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ stark gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)
Wo stehen wir nun? – Hubert statt Herbert! Ich habe mit Interesse Ihrer Rede gelauscht und muss Folgendes sagen: Obwohl sich der vorige Vizekanzler manchmal etwas schwerer getan hat, etwas auf den Punkt zu bringen, so hat er doch hie und da noch etwas Konkretes gesagt. Sie haben heute überhaupt nichts Konkretes gesagt! Das war eine Ansammlung von Gemeinplätzen, von Plattitüden, eine Darstellung der internationalen Entwicklung, ein Blablabla, also ich habe überhaupt keine Vorstellung davon, was sich mit Ihrem Amtsantritt jetzt tatsächlich ändern wird.
Im Gegenteil: Wenn Sie von Ihrem ureigensten Bereich sprechen, nämlich von der ÖBB, dann wird deutlich, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht sehen und weiter darauf beharren, Ihren Zerschlagungskurs, Ihren Abspeckkurs fortzusetzen. Ein Beispiel nur: