Wenn Sie sagen, dass ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der ÖBB weggespart werden soll, dann frage ich Sie: Was denken Sie, wie sich das auf das Angebot auswirken wird? Heißt das jetzt weniger Straße oder mehr Straße? Ich meine, die Rechnung ist sehr einfach: Das heißt mehr Straße und weniger Schiene!
Was bedeutet es, wenn ein Finanzminister immer noch nicht fix zugesagt hat, Infrastrukturprojekte zu finanzieren? Also ich muss sagen: Ich habe heute von Ihnen in dieser Hinsicht eigentlich nichts Neues und auch, was sonstige Politikbereiche betrifft, eigentlich nichts Vertrauen Erregendes gehört, sodass ich mir vorstellen könnte, dass dadurch irgendetwas besser würde.
Nun auch ein paar Sätze zur ÖBB: Die Schienenmaut zu verdoppeln, bedeutet auch nicht mehr Schiene und weniger Straße, sondern genau das Gegenteil. Wenn Sie diese systematische Aushungerungspolitik fortsetzen, dann werden Sie damit auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen. Das Transitproblem werden Sie damit nicht lösen, und auch alle anderen Probleme nicht!
Der Herr Bundeskanzler hat heute von EU-Reform und Verfassungsreform gesprochen, was er das letzte Mal auch schon getan hat. – Herr Bundeskanzler! Da möchte ich Sie auch einmal etwas fragen, denn Sie haben da viele wichtige Themen vergessen: Was ist mit EURATOM geworden? Ist es so wichtig, dass jedes Land einen eigenen Kommissar hat, dass man die inhaltlichen Fragen, nämlich die Neugestaltung der Verkehrspolitik, die Neugestaltung der Antiatompolitik, den europäischen Atomausstieg hintanstellt? – Ich habe dazu heute kein einziges Wort gehört. (Abg. Mag. Molterer: Im letzten Hauptausschuss ist das alles erklärt worden!)
Ansprechen möchte ich auch noch andere Themenbereiche, die für diese Bundesregierung vielleicht recht relevant wären, wenn schon über Generationengerechtigkeit und Jugendpolitik gesprochen wird und Herr Stummvoll immer wieder den Vergleich mit Deutschland bemüht, und Sie auffordern: Bitte richten Sie Ihre Augen auf Österreich und auf die Probleme, die wir hier haben! 38 127 junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren haben Ende Oktober – also zum jetzigen Zeitpunkt – keine Arbeit. Da frage ich Sie: Ist Ihnen das egal? – Ich würde Sie wirklich bitten: Hören Sie auf mit den unseligen Vergleichen, was in anderen Ländern gut, schlecht und so weiter läuft, sondern kümmern Sie sich um das, wofür Sie gewählt wurden – offensichtlich aber nicht mehr gewählt würden –, nämlich um die Probleme in Österreich zu lösen, schauen Sie sie zumindest an und nehmen Sie sie ernst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich sage es noch einmal: 38 127 junge Menschen ohne Arbeit! – das sind um fast 10 Prozent mehr als letztes Jahr, und das sind um 55 Prozent mehr als im Jahr 2000. Diese jungen Menschen zahlen die Zeche für die Pensionsreform 2000, nämlich für die Anhebung des Pensionsalters. Aber nicht nur im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit haben wir ein Problem, sondern auch bei den Ausbildungsplätzen. All dies sind Themen, zu denen der Vizekanzler heute kein Wort verloren hat und um die er sich im Wesentlichen auch nicht kümmern wird.
Es gibt aber noch andere Probleme, deren Lösung angegangen werden muss. Stichwort: Wirtschaftsimpulse. Sie werden morgen in diesem Hohen Hause einen Antrag der Grünen ablehnen – das haben Sie im Ausschuss nämlich schon getan –, in welchem es darum geht, die Wirtschaft mit Impulsen zum Klimaschutz und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich anzukurbeln – ein Konzept, das sehr gut funktioniert und das viele Staaten bereits durchführen. Mit Kyoto haben wir ein Problem, mit dem Klimaschutz haben wir ein Problem, wir haben eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, im Baugewerbe schaut es sehr schlecht aus, und da stellt sich doch die Frage: Warum soll man nicht jetzt dieses Projekt angehen, nämlich Klimaschutz und Arbeitsplatzbeschaf-