Was an dieser Regierungsumbildung neu sein soll, hat uns bisher kein Redner von den Regierungsparteien sagen können! Die Rede, Herr Bundeskanzler, die Sie heute gehalten haben, haben wir hier schon drei oder vier Mal gehört, es ist immer das Gleiche!
Etwas ist dabei allerdings neu: In der FPÖ gab es bisher zwei, die quasi vorne gestanden sind und den Takt angegeben haben, jetzt haben wir bald ein Dutzend! – Der neue Vizekanzler hat gesagt, dass er die Kapitänsstreifen hat. Herr Haupt ist immer noch Parteichef, beziehungsweise glaubt er das zumindest selbst. Der Landeshauptmann von Kärnten hat, wie wir gehört haben, angekündigt, dass die neue Parteichefin Haubner mit den Landesparteiobmännern spricht. Jetzt frage ich mich: Wenn es eine neue gibt, wo ist denn noch der alte?
Weiters gibt es einen Klubobmann Scheibner. – Deine zukünftige Rolle besteht, wie wir gestern in der „Zeit im Bild“ gesehen haben, darin, dass du nur noch interpretieren darfst, was der Landeshauptmann vorgegeben hat.
Sehr gut hat mir der Ausdruck „Pressesprecher“ für Landeshauptmann Haider aus Kärnten gefallen, denn er ist der eigentliche Chef dieser Regierung, und zwar der gesamten Regierung, denn auch der Bundeskanzler muss das tun, was ihm aus Kärnten mitgeteilt wird.
Meine Damen und Herren! Folgendes war doch fürchterlich blamabel: Der Bundeskanzler und der Vizekanzler gehen beim Herrn Bundespräsidenten hinaus, dementieren und sagen: Kein Kommentar!, aber zum gleichen Zeitpunkt erklärt Herr Landeshauptmann Haider, welche Regierungsumbildung es gegeben hat.
Heute sind dem Herrn Sozialminister und ehemaligen Vizekanzler viele Rosen gestreut worden, und es wurde gesagt, dass er weiterhin Sozialminister bleibt. – Neuer Herr Vizekanzler, das kommt einer gefährlichen Drohung sehr nahe, was Sie da gesagt haben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Frau Bleckmann, werde ich trotzdem sagen, was Herr Sozialminister Haupt in seiner bisherigen Tätigkeit geleistet hat, und zwar im Telegrammstil.
Bisher hat er sich nicht einmal als Postenvermittler für FPÖ-Funktionäre berühmt gemacht. Man hat ihm eine ehemalige Büroleiterin aus Kärnten unterjubelt, und dann hat sich herausgestellt, dass sie nicht einmal Magistra ist, aber mehr Gehalt als der Bundeskanzler gehabt hat. Einem Pressesprecher von Frau Ministerin Sickel musste Haupt einen leitenden Posten geben. Die Krönung der Postenbesorgung war wohl die Bestellung von Gaugg. Das war das Glanzstück!
Für den Hauptverband hat uns der ehemalige Vizekanzler Haupt eine neue sparsame und billige Struktur versprochen, aber dann waren er und die gesamte Regierung nicht einmal fähig, ein verfassungskonformes Gesetz dem Parlament vorzulegen. Die Regierungsparteien haben hier ein Gesetz beschlossen, bei welchem alles wieder aufgehoben wurde! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)
Minister Haupt hat gesagt, dass Kosten gespart werden sollen, aber in Wirklichkeit haben sich die Kosten vervielfacht! Heute sitzen dort fünf Direktoren, und aufgeblähte Körperschaften bestimmen dort. Einen Direktor – und damit hat er auch wieder „großes Geschick“ bewiesen – hat er aus Kärnten geholt. Dieser hätte die Chip-Card umsetzen sollen, aber das ist ihm bis heute nicht gelungen.
Ich rufe seine Flops in Erinnerung: Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, massive Verschlechterung der Pensionen. (Abg. Scheibner: Das war nicht er!) Zum ÖGB-Modell kann ich nur sagen: Herr Haupt, bitte orientieren Sie sich an dem Leitspruch von Max Walch: Lesen, denken und dann reden! Das ÖGB-Modell kann Herr Haupt nämlich nicht gelesen haben beziehungsweise jedenfalls nicht so wie Herr Klubob-