Sie scheinen es übersehen zu haben, dass es schon einen ersten Schritt der Steuerreform gibt, der ja hier in diesem Hohen Haus schon beschlossen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich betone: Die Steuerreform, der erste Schritt, wurde beschlossen, nämlich eine Entlastung für den kleinsten Einkommens- und Unternehmensbereich! Eine Entlastung von fast 1 Milliarde €! (Abg. Dr. Matznetter: Die größte Steuerbelastung!) Eine Entlastung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt für diese Regierung noch viel zu tun. Wir müssen die Harmonisierung der Pensionssysteme umsetzen und durchführen. Damit verbunden ist auch die Schwerarbeiterregelung, womit wir endlich das tun, was Sie jahrzehntelang versprochen haben, dass es nämlich zu einer Schwerarbeiterregelung kommt. Das werden wir umsetzen.
Weiters müssen wir den Menschen in Österreich Sicherheit geben. Das ist ein wichtiger Schritt. Ferner müssen wir auch die Steuerreform mit dem Vorziehen von einzelnen Maßnahmen weiterführen. Wir haben am Anfang der Diskussion gesagt, dass wir Freiheitliche fordern, dass als nächster Schritt der Steuerreform einzelne Maßnahmen vorgezogen werden, und das werden wir umsetzen. Sie werden sehen: Das wird schneller gehen, als Sie glauben! (Abg. Dr. Matznetter: Was?)
Wir wollen langfristig das
Flat-Tax-System, nämlich eine flache, gerechte, faire Steuer, ein System, bei
dem alle weniger Steuern zahlen. Darum geht es! Alle sollen in einem fairen und
gerechten System weniger Steuern zahlen. Es geht darum, endlich das System, das
Sie geschaffen haben, zu beseitigen und ein faires und gerechtes System in
Österreich umzusetzen. Wir Freiheitlichen arbeiten an einer positiven Zukunft
für ein lebenswertes und schönes Österreich. Jammern Sie nicht immer alles
krank, sondern arbeiten Sie konstruktiv mit! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Vier mal fünf Minuten würden sich nicht ausgehen. Vier mal vier Minuten plus Applaus und Rednerwechsel gehen sich aus.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Nürnberger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.42
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nur froh, dass Frau Abgeordnete Bleckmann bei ihrer Passage über die Regierungsumbildung am meisten selbst gelacht hat, weil sie offenbar auch nicht ernst genommen hat, was sie uns erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ.)