Regierungsmannschaft gekommen. Köpferollen, das ist das, was Sie können, und das haben Sie gezeigt, als Sie beispielsweise bei Ihrem damals sehr glücklosen Kanzler Klima dann auch einfach „Rübe ab!“ gesagt haben und Köpfe haben rollen lassen. Das ist die Art und Weise, wie Sie vorgehen, und nicht wie die jetzige freiheitliche Regierungsmannschaft vorgeht!
Wir haben mit dieser Regierungsumbildung unseren Willen zur Veränderung bekundet und wollen eine dynamische Erneuerung zur Optimierung der Reformarbeit durchführen. Ein Negativbeispiel für eine verabsäumte, notwendige, wichtige Regierungsumbildung zeigt uns das rote Wien, wo es eine Stadträtin gibt, die für den Lainzer Skandal verantwortlich ist, die verantwortlich dafür ist, dass sich diejenigen, die in Wien zu pflegen sind, nicht mehr sicher fühlen, dass sie Angst haben, die aber sagt, dass sie keinerlei Verantwortung und keinerlei Veranlassung sieht, zu gehen. Das ist wirklich nicht die Art und Weise, wie Sie Verantwortung übernehmen sollten! Sie sollten ihr auch sagen: Es wäre Zeit für eine Veränderung, es wäre wichtig, Verantwortung in Wien zu übernehmen, statt sich einzubunkern und zu sagen: Es ist alles bestens, es ist alles in Ordnung für die Leute, die in Wien zu pflegen sind! – Die SPÖ-Truppe bunkert sich ein, zementiert sich ein, die FPÖ mit ihrem FPÖ-Team stellt sich neu auf – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, machen, ist alte Politik mit alten langen Zöpfen. Sie sind – und das werden wir Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht mehr hören können – verantwortlich für die Schuldenpolitik, Sie sind verantwortlich dafür, dass es in Österreich sehr viele Schulden gegeben hat und auch heute noch gibt, denn solch einen riesigen Schuldenberg kann man nicht innerhalb kürzester Zeit wieder abbauen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen immer das Gleiche!) Sie sind verantwortlich für eine Politik auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher und auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind für diesen Schuldenhaufen verantwortlich, auch wenn Sie es nicht mehr hören können! Kollege Matznetter, Sie sind der Finanzsprecher, und Ihnen sage ich es daher: Hätten Sie es damals gesagt, hätten Sie es in Ihrem Verantwortungsbereich damals besser gemacht! – Sie nicken, Sie sagen: Jawohl, man hätte es besser machen können! – Ja, aber Sie haben es nicht besser gemacht!
Wir Freiheitliche machen Politik für Österreich und für eine gute Zukunft in Österreich, und zwar mit Reformen, die für eine positive Zukunft notwendig sind, und wir können da auf Erfolge verweisen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich wiederhole es, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld eingeführt und umgesetzt – etwas, das Sie heute nicht einmal mehr bestreiten und abschaffen wollen, sondern maximal verändern –, wir haben die „Abfertigung neu“ umgesetzt, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – etwas, wovon die Sozialdemokratie jahrzehntelang gesprochen hat und es nie umgesetzt hat, wir haben es umgesetzt –, und wir werden morgen ein neues Asylgesetz beschließen.
Diesbezüglich haben wir uns die Sorgen der Bevölkerung angehört, und wir können sagen, dass das neue Asylgesetz die freiheitliche Handschrift trägt, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, aber für uns ist das wichtig, denn wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Es geht dabei darum, dass die Asylverfahren beschleunigt werden, dass es keinen Asylmissbrauch gibt und es deshalb zu Verschärfungen kommt. Das ist für uns Freiheitliche wichtig, und deshalb ist dieser Beschluss morgen auch sehr wichtig.